Chronik | Niederösterreich
15.09.2017

SPÖ-Mietaffäre: Der Streit um des Kaisers Bart

Prominente Zeugen in Wiener Neustadt vor Gericht.

Das "Who’s Who" der Sozialdemokratischen Partei aus dem Raum Wiener Neustadt tauschte am Donnerstag den Bürostuhl mit jenem im Gerichtssaal. Nach der Klage der bunten Stadtregierung gegen die SPÖ-Stadtparteiorganisation im Zuge der Mietaffäre standen drei prominente SPÖ-Granden im Zeugenstand: Nationalrat und SPÖ-Bezirkschef Peter Wittmann (der Rechtsanwalt vertritt seine Partei im Verfahren selbst), SPÖ-NÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier und Wiener Neustadts Vizebürgermeister Horst Karas.

Wie vom KURIER berichtet, hat das Wiener Neustädter Kontrollamt Unregelmäßigkeiten seit dem Jahr 1987 bei der Vermietung von SPÖ-Parteilokalen durch die damals absolute SPÖ-Stadtregierung aufgedeckt.

Keine Zahlungen

Unter anderem wurde der Vertrag für das Parteilokal im Ungarviertelzentrum (UVZ) zwar mit 31. Jänner 2014 gekündigt, von der SPÖ aber noch bis 2. November 2015 ohne Zahlungen weiter genutzt. "Dieses Faktum ist von uns auch unbestritten. Allerdings hat die Stadt erst die Kosten 2016 in Rechnung gestellt. Warum hat man ein Jahr gewartet?", so Anwalt Peter Wittmann.

Weil der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist, hat die Stadtregierung die SPÖ nun auf 6500 Euro geklagt, erklärt die Rechtsanwältin der Gemeinde, Nicole Panis-Markom. Wegen einer Spitzfindigkeit hatte der Termin am Donnerstag einen Hauch von heiterem Bezirksgericht. Die Klage war nämlich gegen die SPÖ-Stadtorganisation gerichtet. "Und die ist gemäß unseren Statuten keine Rechtspersönlichkeit", putzt sich Wittmann ab. Man könne daher die Klage nicht anerkennen. Verantwortlich für alle Verträge, die die Stadtpartei sowie die Sektionen schließen, zeichnet sich letzten Endes die SPÖ-Bezirksorganisation, der Wittmann selbst vorsteht. Im Zeugenstand gab er sogar zu, dass die besagten Mietverträge nicht im Namen der Bezirksorganisation abgeschlossen wurden. "Die Unterschriftenleistung entspricht nicht unserem Organisationsstatut", so Wittmann. Aber das tue hier nichts zur Sache.

Horst Karas erklärte im Zeugenstand sogar, dass die SPÖ bereit sei den entstandenen Schaden zu begleichen. Allerdings werden nur 1300 Euro der geforderten 6500 Euro als tatsächlich entstandener Schaden von den Sozialdemokraten anerkannt.

Um dem Treiben ein Ende zu bereiten, beantragte Panis-Markom am Ende der Verhandlung die Umformulierung der Klage auf "SPÖ-Bezirksorganisation". Ob die Richterin die Sache anerkennt, gibt diese schriftlich bekannt.