SPÖ-Chef Schnabl will Landeshauptmann werden, erlaubt keine Fragen

Die Einladung der SPÖ Niederösterreich zu einer "Persönlichen Erklärung" ihres Chefs Franz Schnabl war es, die seit Dienstag für ordentlich Spekulationsstoff gesorgt hatte.

Weil persönliche Erklärungen oftmals in Zusammenhang mit Politikerrücktritten stehen, gab es Gerüchte, dass sich Schnabl kurz vor der Landtagswahl zurückziehen könnte.

Der KURIER beteiligte sich an den Spekulationen nicht. Auch deshalb, weil Schnabl Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes noch eine kämpferische Rede hielt, zu der auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nach St. Pölten gekommen war.

Tatsächlich nutzte der rote Spitzenkandidat die persönliche Erklärung am Mittwoch vielmehr dafür, in einem Rundumschlag die Medien in Niederösterreich zu kritisieren ("wenig Interesse an der SPÖ") und um anschließend seinen Landeshauptmann-Anspruch zu stellen.

Keine Fragen erlaubt

Es sei „hoch an der Zeit für eine Veränderung in diesem Land“, sagte der Landesparteivorsitzende, der damit mit FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer gleichzog. Dieser hatte den Anspruch bereits vor Wochen gestellt.

Fragen waren im Anschluss an die Erklärung nicht erlaubt. Vermutlich auch deshalb, weil am Mittwoch bekannt wurde, dass eine anonyme Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt ist. Ein Anfangsverdacht werde geprüft, hieß es.

Beteiligung

Konkret will der anonyme Schreiber wissen, wie Schnabls Neun-Prozent-Beteiligung an der ehemaligen Wiener Alizee Bank (später: Ells Bank) abgelaufen ist. Diese soll, so steht es in dem Schreiben, zwischen 2,5 und 4,5 Millionen Euro gekostet haben. Der heutige SPÖ-Chef war damals Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache und verdiente etwa 9.500 Euro brutto.

Die Alizee bzw. Ells Bank legte ihre damals eingeschränkte Banklizenz im August 2016 zurück. Die Gesellschaft wurde abgewickelt. Unter den Aktionären fanden sich etliche bekannte Namen, etwa Richard Schenz, Ex-OMV-Chef und ehemaliger Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die früheren Regierungsmitglieder Alfred Finz (ÖVP) und Franz Löschnak sowie der vormalige Nationalratsabgeordnete Johannes Jarolim (beide SPÖ).

Viel wichtiger war es Schnabl zu erklären, wie es zu jenem Sujet kam, das in den sozialen Medien für viel Hohn und Spott gesorgt hatte. Das Bild „der rote hanni“, das Schnabl mit ausgestreckten Armen zeigt, bezeichnete der Landesvize als „Satire“, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Formulierung "Persönliche Erklärung" zur Pressekonferenz am Mittwoch sei ebenfalls als eine Art Satire zu verstehen gewesen.