Niederösterreich

Grüne Krismer nennt Ende des Proporzsystems in NÖ als Koalitionsbedingung

Die Spitzenkandidatin der NÖ Grünen will weiterhin, dass künftig Koalitionen über die Zusammensetzung der Landesregierung entscheiden

Von Martin Gebhart

10.01.23, 22:02

Die Badnerin Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen NÖ, hat schon viele Landtagswahlkämpfe erlebt. Diesmal ist es aber auch für sie etwas Besonderes. Selten zuvor wäre eine Landtagswahl bundesweit von so großem Interesse gewesen, wie der Urnengang am 29. Jänner, sagt Krismer im Interview mit Kurier.TV.

Dass der Wahlkampf deswegen auch schmutziger geführt wird, wie andere Parteien bereits feststellen, rührt sie allerdings wenig. Krismer: „Manche werfen mit Dreck herum, aber ich muss ehrlich sagen, ich halte mich damit nicht auf. Mir geht es darum, wie bringen wir dieses Land weiter und wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Damit spricht sie den Klimawandel an. Niederösterreich bezeichnet sie als säumig, weil der CO₂-Ausstoß noch immer viel zu hoch sei. Wobei sie am heftigsten Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) kritisiert, weil dieser für den Umweltbereich zuständig sei.

Mehr für das Klima

Krismer: „Er sagt immer, was der Bund machen muss. Das ist so schäbig, wie hier Politik gemacht wird.“ Statt auf den Bund zu zeigen, müsste die Landesführung selbst aktiver sein. „Wir könnten weitaus mehr Windräder haben, weitaus mehr Photovoltaikanlagen.“ Wenn bis 2030 um rund 330 Windräder mehr benötigt werden, dann müsse endlich auch einmal gesagt werden, wie man das schaffen will.

Auch wenn man es derzeit mit einer veritablen Klimakrise – „Wir haben 15 Grad und keinen Schnee“ – zu tun habe, rechtfertigt das für Helga Krismer noch lange nicht, dass durch Klimaproteste Menschen gefährdet werden könnten. Damit spricht sie sich klar gegen das Ankleben von Klimaaktivisten auf Straßen aus.

Helga Krismer: „Die Menschen haben Angst, dass die Politik zu wenig gegen die Klimakrise macht. Das spüren sie auch. In dieser extremen Situation greifen manche zu Aktionen, die für mich nicht in Ordnung sind. Bei Klima-Aktionen geht es darum, Menschen zu retten, unsere Lebensgrundlage zu schützen. Aber was da passiert, ist, dass Menschen durchaus auch gefährdet werden.“

Dennoch ist sie gegen den Vorstoß von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die gegen die Klimakleber die rechtlichen Maßnahmen verschärfen will. Krismer: „Die Gefährdungslage ist klar, da wird es dementsprechend Konsequenzen geben. Die Gesetzesgrundlage in unserem Rechtsstaat ist dafür ausreichend.“ Mikl-Leitner sollte lieber genauso klare Worte finden, wenn es um Missstände in ihrer Partei geht.

Interview mit Helga Krismer, Spitzenkandidaten der Grünen

Gegen den Proporz

Wenn die absolute Mehrheit der ÖVP fällt, dann könnte es notwendig sein, dass die Grünen als Partner gebraucht werden, wenn es um die Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau geht. Eine Forderung der Grünen wird da weiter sein, dass das Proporzsystem in der Landesregierung abgeschafft wird. Dieses regelt, wie die Landesregierung gemäß dem Wahlergebnis zusammengesetzt wird. Krismer: „Das tut dem Land nicht gut, weil wir eine wirkliche Regierung brauchen, wo sich eine Mehrheit findet und die anderen in der Opposition sind. Das sind die Menschen von der Bundesebene gewohnt.“

Fakten zu Helga Krismer
1972 wurde Helga Krismer in Kufstein in Tirol geboren. Jetzt lebt sie in der Stadt Baden, wo sie seit 2010 für die Grünen als Vizebürgermeisterin tätig ist. 2003 wurde sie Abgeordnete im NÖ Landtag. 2014 übernahm sie von Madeleine Petrovic die Funktion der Klubobfrau bei den Grünen. Seit 2015 ist sie auch Landessprecherin der Grünen. 6,43 Prozent erreichte sie mit den Grünen bei der Landtagswahl 2018. Im Landtag bedeutete das drei Mandate.