Landtagswahl in NÖ: Neos-Ziel ist ein viertes Mandat
Auf Anhieb hat Indra Collini vor fünf Jahren die Neos mit drei Mandaten in den Landtag geführt. Am 29. Jänner will sie dieses Ergebnis nicht nur bestätigen, sondern hat sich auch das Ziel gesetzt, mit einem vierten Mandat Klubstärke zu erreichen. So die Ansage der pinken Spitzenkandidaten im Interview zur Wahl auf Kurier.Tv.
Die bisherigen fünf Jahre im Landtag haben ihre Lust auf die Politik nicht geschmälert, obwohl es angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP nicht immer einfache Jahre gewesen seien. Collini: „Die Lust an der Politik habe ich nicht verloren, obwohl es zwischendurch manchmal wirklich zach war. Niederösterreich ist nicht nur das Bohren dicker Bretter, es ist Beton, was man da antrifft.“
Als jene drei Themen, die ihr im Hinblick auf die Wahl besonders wichtig sind, nennt Indra Collini: „Saubere Politik, keine Macht der Korruption, sondern gläserne Parteien. Angesichts der Teuerung ein leistbares Leben für die Menschen statt einer stumpfen Politik. Der dritte Bereich ist natürlich die Zukunft. Die Jungen dürfen nicht die Dummen sein. Da wird im Moment gerade mit der Koste-es-was-es-wolle-Politik sehr kurzfristig gedacht.“
Indra Collini von den Neos im KURIER TV-Interview
Wahlkampf schmutzig?
Dass der Wahlkampf diesmal besonders hart geführt wird, findet sie auch. Aber sie sieht ihn nicht als den „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten, wie es die ÖVP offensichtlich von ihrer Seite aus signalisiert“. Das Fairnessabkommen, das sich die ÖVP gewünscht hat, wurde dennoch nicht von den Neos unterzeichnet.
Collini: „Für uns ist klar, dass wir saubere Wahlkämpfe machen. Deswegen haben wir das Fairnessabkommen der ÖVP nicht unterzeichnet, weil das für mich eine gewisse Absurdität hat. Da sind Dinge drinnen gestanden, die für uns selbstverständlich sind. Aus meiner Sicht wollte sich die ÖVP damit nur reinwaschen. Für das gebe ich mich nicht her.“
"Noch lange kein schmutziger Wahlkampf"
Aber wie ist es damit, dass immer wieder auch Bundesthemen in den Landtagswahlkampf verpackt werden? Für Collini geht das gar nicht anders.
„Wir haben einen niederösterreichischen Bundeskanzler, Innenminister und eine Verteidigungsministerin, Wolfgang Sobotka ist Nationalratspräsident. Diese Dinge kann man nicht trennen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner war die Ziehmutter von Sebastian Kurz“, sagt die Neos-Mandatarin. Deswegen müsse man das ÖVP-Korruptionsproblem deutlich ansprechen. Aber: „Das ist noch lange kein schmutziger Wahlkampf.“
Ein Thema, das auf die Neos nach dem Wahltag zukommen könnte: Verliert die ÖVP die absolute Mehrheit, braucht sie möglicherweise einen Koalitionspartner, um bei der Abstimmung über die Landeshauptfrau die Mehrheit zu haben. Für Collini ist da die Linie klar.
Wählerwille zählt
„Am Ende des Tages ist das eine Frage des Wahlergebnisses, was der Wählerwille grundsätzlich sagt. Wenn die ÖVP ein gutes Ergebnis einfährt, dann ist es aus meiner Sicht schon klar, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Frau Mikl-Leitner wieder als Landeshauptfrau wollen.“
Collini geht davon aus, dass die ÖVP mit mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen herauskommen wird. Falls die Neos dann wirklich als Partner benötigt würden, dann hat sie eine lange Liste an Bedingungen für die ÖVP: Sparen im System, etwa bei den Parteienförderungen; die Schaffung eines Regierungs-Monitors, eine bessere Kinderbetreuung oder auch ein Klimaschutzgesetz.
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