Neos-Landessprecherin Collini: „Alle Ideen werden niedergestimmt“

Wenn es am 24. Februar um das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer geht, dann werden die Neos für die Abschaffung stimmen – wie alle anderen Parteien. Dass sich dadurch das bisher eher angespannte Verhältnis zur Mehrheitspartei ÖVP ändern wird, bezweifelt Landessprecherin Indra Collini beim KURIER-Talk auf SchauTV. „Ich kann ganz ehrlich nur sagen, dass es mit der ÖVP in den letzten Jahren und auch im Moment schwer ist. Was wir endlich brauchen, ist, dass die ÖVP von ihrer Blockadehaltung wegkommt. Alle guten Ideen, die wir einbringen, werden niedergestimmt“, sagt die Neos-Landtagsabgeordnete.

Spannend ist diese Frage, weil die ÖVP bei der Landtagswahl im Jahr 2023 die absolute Mehrheit verlieren könnte – Collini rechnet grundsätzlich damit – und dann bei der Wahl der Landeshauptfrau einen Koalitionspartner brauchen könnte. Indra Collini: „Ich kann heute nicht sagen, ob ich Frau Johanna Mikl-Leitner bei dieser Wahl dann unterstützen werde.“

Für Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform unterstützen die Neos, weil beim derzeitigen „System mit dem Zweitwohnsitz Willkür und Missbrauch Tür und Tor geöffnet waren“. Einerseits hätten die Bürgermeister praktisch entschieden, wer von den Zweitwohnsitzern wählen darf. Andererseits hätte es Missbrauchsfälle gegeben, wo an einer Adresse gleich bis zu zehn wahlberechtigte Zweitwohnsitzer angemeldet waren. Dieser Gründe würden gewichtiger sein als die „schmerzliche Tatsache“, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in einem Zweitwohnsitz haben, nicht wählen dürfen.

Da ändert auch nichts daran, dass unter jenen, die jetzt aus der Wählerliste gestrichen werden, auch Neos-Sympathisanten sein werden. Collini: „Natürlich gibt es das Risiko, dass dadurch Stimmen verloren gehen. Aber das werden wir auf der anderen Seite dann hoffentlich wieder wettmachen.“

Grundsätzlich hofft Indra Collini, dass trotz des bevorstehenden Wahlkampfs jene Gräben wieder zugemacht werden können, die im Zuge der Corona-Pandemie in den Gemeinden entstanden sind. „Wahlkämpfe polarisieren natürlich, weil man Reibung, weil man Aufmerksamkeit braucht. Trotzdem wird uns Neos da eine besondere Rolle zukommen, weil die Menschen da draußen eine große Sehnsucht nach sauberer Politik haben. Und das ist auch der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere“, sagt Collini. Außerdem seien die Neos die einzige wirkliche Oppositionspartei im Landtag in St. Pölten.

"Geld muss wieder zu den Menschen kommen"

Thematisch sieht die Landessprecherin bei der Mobilität, bei der Kinderbetreuung oder beim Budget, „das aus dem letzten Loch pfeift“, die offenen Flanken im Land. Collini: „Das Geld muss wieder zu den Menschen kommen und nicht nur für den Machterhalt der alten Parteien da sein.“

Die Neos glauben auch nicht, dass in Niederösterreich frei von der Bundespolitik Wahlkampf geführt werden kann. Collini rechnet damit, dass sich der Untersuchungsausschuss in Wien auf St. Pölten auswirken wird: „Wir haben einen U-Ausschuss vor uns, wo wir durchaus sehen, dass das Land Niederösterreich in dem einen oder anderen Bereich eine wichtige Rolle gespielt hat.“

Wer bei den Neos im Wahlkampf an der Spitze stehen wird, soll im Juni entschieden werden. Collini: „Natürlich werde ich mich der Wiederwahl stellen. Ich bin noch immer mit voller Freude und auch mit vollem Tatendrang dabei.“