Verhaftet: Staatsverweigerer narrte Behörden, raste auf Polizist zu

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Am 24. Februar 2021 erhielt eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Brief, der an sie persönlich gerichtet war. Der mutmaßliche Verfasser des Schreibens: Martin M., der zuvor von der BH eine Strafverfügung in der Höhe von 1.383 Euro erhalten hatte. Doch statt zu zahlen, drehte M. den Spieß um. Der 52-Jährige schickte der Sachbearbeiterin eine „Zahlungsanweisung“ und stellte einen Eintrag ins US-amerikanische Schuldenregister (UCC) in Aussicht.

Eintrag ins Schuldenregister angedroht

Ähnlich erging es einer Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten. Sie hatte einen Bescheid erlassen, der die Abnahme eines Autokennzeichens verfügte, da dieses auf einen mittlerweile abgemeldeten Verein zugelassen war. M. reagierte prompt und drohte laut Staatsanwaltschaft St. Pölten ebenfalls mit Konsequenzen in Form eines Eintrages in das Schuldenregister.

Opfer unter Zugzwang

Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kennen diese Vorgangsweise von Personen, die die Legitimität des Staates und seiner Einrichtungen leugnen. Sie treten oftmals unter Bezeichnungen wie „One Peoples Public Trust“ (OPPT) oder dergleichen auf. Dass sie Ämter und Behörden mit Drohschreiben terrorisieren, ist bekannt.

Für die Betroffenen können die Forderungen jedenfalls unangenehme Folgen haben, heißt es. Unter anderem bestünde die Gefahr einer Herabsetzung der Kreditwürdigkeit, in manchen Fällen kam es sogar schon zu Zivilrechtsverfahren. „Die Betroffenen sind im Anlassfall jedenfalls unter Zugzwang (...)“, schreibt die Staatsanwaltschaft St. Pölten in ihrer Anklageschrift.

Polizist in Gefahr

Es gibt aber noch weitere Vorwürfe gegen M. Der Fall liegt zwar schon einige Jahre zurück, wurde aber nun ebenfalls zur Anklage gebracht. Der 52-Jährige soll mit einem Auto in Wien unterwegs gewesen sein, als ihn Polizisten anhalten wollten. Der Grund: M. sei mit Tempo 80 im Stadtgebiet gefahren, überfuhr bei Rotlicht eine Kreuzung und kollidierte dabei beinahe mit anderen Verkehrsteilnehmern. In der Folge touchierte er einen Streifenwagen, der ihn stoppen wollte. Als ein Beamter ausstieg, soll der Staatsverweigerer mit dem Pkw auf den Polizisten losgerast sein. Nur durch einen Sprung zur Seite konnte sich der Beamte retten, er blieb zum Glück unverletzt.

Untersuchungshaft

Seit Anfang dieser Woche sitzt M. in Untersuchungshaft, Ende März soll ihm in der Landeshauptstadt St. Pölten der Prozess gemacht werden. Dem Vernehmen nach streitet er die Vorwürfe ab, die an ihn gerichteten Schriftstücke soll er bislang ignoriert haben.

Der 52-Jährige gab in einer Befragung zu Protokoll, dass ihn die Anschuldigungen gar nicht betreffen können, weil er nicht Martin M., sondern nur „Der lebende Mann“ heiße.Johannes Weichhart