Schwarz-blaue Friedenspfeife und Neos-Kritik an der Arbeiterkammer in NÖ

ÖVP und FPÖ schlossen dennoch einen Pakt, die Parteien betonen mittlerweile die „professionelle Zusammenarbeit“. Von Zwistigkeiten zwischen Mikl-Leitner und Landbauer ist nichts mehr zu spüren, es soll eine Aussprache gegeben haben. „Die beiden können plötzlich miteinander“, zeigen sich Beobachter mitunter verwundert.

➤ Lesen Sie hier: Kantigere Politik statt Miteinander: Die neue Johanna Mikl-Leitner

Unterdessen absolviert der blaue Landesvize in seiner neuen Funktion immer mehr Termine, zuletzt im roten St. Pölten. Es ging dabei um das „Liese Prokop Memorial“, eine Leichtathletik-Veranstaltung im Sportzentrum NÖ.

Das Rathaus schickte SPÖ-Stadtrat Heinz Hauptmann zur Pressekonferenz, Bürgermeister Matthias Stadler war nicht anwesend. Und zwar deshalb, weil Stadler dem Vernehmen nach kein gesteigertes Interesse auf ein gemeinsames Foto mit Landbauer gehabt haben soll. Stimmt nicht, sagt ein Rathaussprecher, es habe vielmehr eine „Terminkollision“ gegeben.

"Inflationsgewinner"

Die Neos haben den Rechnungsabschluss 2022 der Arbeiterkammer NÖ (AK) unter die Lupe genommen und einige Punkte gefunden, die sie scharf kritisieren. Laut Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist die Kammerumlage der Mitglieder um sieben Prozent gestiegen, die AK sei deshalb ein „Inflationsgewinner“.

Laut Loacker sollen zudem die Mieterträge gestiegen sein. „Bei der Arbeiterkammer möchte man nicht Mieter sein, egal ob privat oder als Unternehmen“, so der Pinke. Die Forderung der Neos: Eine Senkung des AK-Beitrags von 0,5 auf 0,4 Prozent.

In der Arbeiterkammer selbst wehrt man sich gegen die Vorwürfe. AKNÖ-Direktorin Bettina Heise stellt klar: Die Kammerumlage steige nicht nur inflationsbedingt, sondern vor allem deshalb, weil die Zahl der unselbstständig Beschäftigen gestiegen sei. „Das ist insgesamt eine erfreuliche Tatsache , bedingt aber auch, dass die AK immer mehr Mitglieder zu betreuen hat.“ Zudem seien laut Heise die Mieterträge deshalb gestiegen, „weil die Energiekosten gestiegen sind und somit den Mietern diese höheren Kosten auch verrechnet werden müssen“.

Energiekosten

Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) hielt mit seiner Kritik an der EVN nicht hinter dem Berg: Er könne selbst rechnen und sehe, dass bei dem Landesenergieversorger in Sachen Preisbildung einiges schief laufe, sagte Pernkopf vor einigen Wochen zum KURIER. Es brauche vor allem auch eine Entlastung für die Landwirte, die unter den Energiekosten ganz besonders leiden würden, so der Bauernbund-Obmann.

Hinter den Kulissen wurde bereits seit einiger Zeit über einen „Agrar-Tarif“ verhandelt, jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Angeboten werden soll ein Haupttarif („Tagstrom“) um 17,54 Cent und ein Niedertarif („Nachtstrom“) um 15,13 Cent (Arbeitspreis ist netto für das dritte Quartal bei einjähriger Bindung).

➤ Lesen Sie hier: Mikl-Leitner schärft Wirtschaftsstrategie und macht Ansage an EVN

Die Niedertarif-Zeiten werden ausgedehnt. Galt dieser in der Vergangenheit von 22 bis 6 Uhr Früh, so wird dieser Zeitraum nun um vier Stunden (20 Uhr bis 8 Uhr morgens) erweitert. Samstag und Sonntag können zur Gänze als Niedertarif gewertet werden, heißt es seitens des Unternehmens.