St. Pölten will gegen Gewesslers S34-Prüfung rechtlich vorgehen

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Wieder einmal sorgt die geplante Traisental-Schnellstraße (S34) für Aufregung: Der von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beauftragte Baustopp aller Asfinag-Projekte, die noch nicht im Bau sind, betrifft auch die S34. Nun kündigt sich Protest gegen die angekündigte Neuevaluierung in St. Pölten an. Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) will rechtliche Schritte gegen die Ministerin prüfen und Hand in Hand mit der Bundeshauptstadt gehen.

Klage möglich

„Es kann nicht sein, dass jahrelange Verhandlungen von Land, Asfinag und Bürgerbeteiligungsprozessen einfach so unter den Tisch gekehrt und aufgehoben werden“, so der Vizebürgermeister. Ludwig ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied des Personenkomitees „Pro S34“. 

Man sei in direktem Austausch mit der Bundeshauptstadt: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kämpft derzeit ebenfalls gegen eine Neuevaluierung des Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel. „Intern haben wir uns schon beraten. Unser St. Pöltner Abgeordneter im Nationalrat, Robert Laimer, ist jetzt mit dem Sprecher für Verkehrsangelegenheiten und Ex-Minister, Alois Stöger, im Gespräch“, so der Vizebürgermeister. Sogar zu einer Klage könnte es kommen.

Grüne kritisieren Protest

Unterstützung für die Kollegin aus der Bundespartei kommt von den Grünen St. Pölten: „Wer den Einsatz für Klimaschutz kritisiert und heute noch eine zusätzliche Asphaltschneise im Stadtgebiet fordert, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden. Leider ist die S34 nur eines von vielen Beispielen, wie in unserer Stadt auf Kosten der zukünftigen Generationen verstaubte Retro-Politik betrieben wird“, klagt Grüne-Stadträtin Christina Engel-Unterberger, in einer Aussendung anlässlich des Welterschöpfungstags am Donnerstag.