Gemeindeaufsicht prüft Grundstücksdeal von Ortschef
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Grundstücksdeal des Bürgermeisters in Pyhra erhitzt die Gemüter (Symbolbild)
LH Mikl-Leitner fordert volle Transparenz, Gemeindebundchef Pressl sieht klare Regeln, Oppositionsparteien kritisieren scharf
Die Wogen, die ein profitables Grundstücksgeschäft von ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach in Pyhra (Bezirk St. Pölten) schlägt, lassen sich nicht mehr glätten. Auch eine von Land Niederösterreich angeordnete Überprüfung durch die Gemeindeaufsicht kann die heftige Kritik nicht bremsen. Grundstücksdeals innerhalb der seit 2017 laufenden Amtszeit Schaubachs werden durchleuchtet.
Auch in der ÖVP stößt der neue Bürgermeister-Deal nach der Causa Riedl in Grafenwörth für wenig Verständnis. Der erst in der Vorwoche zum österreichischen Gemeindebundpräsidenten gewählte ÖVP-Ortschef von Ardagger, Johannes Pressl, gestand in seinem Blog, wegen des neuen Falls nicht gut geschlafen zu haben.
„Umwidmungen können nicht dazu da sein, jemanden die Brieftasche zu füllen“, so Pressl. Es gebe einen klaren Wertekompass für Gemeindevertreter und klare Regeln, bei einem Zuwiderhandeln würden entweder Gerichte oder die Wähler Entscheidungen treffen, so Pressl.
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Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP)
Als NÖ Gemeindebundchef kündigte er an, die Informationen und Schulungen für Bürgermeister und Gemeinderäte zu verstärken.
Aufklärung
Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner ortete eine „sehr schlechte Optik“. Und ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte „volle Transparenz“ und „volle Aufklärung“.
Mit den Fällen um Alfred Riedl oder den Vösendorfer ÖVP-Ortschefs Hannes Koza, gegen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen sowie der Causa Schaubach würde den Bürgermeistern in NÖ großer Schaden zugefügt, kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Den roten Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar empörte, dass die ÖVP-Amtsträger die Vorgänge bestätigen, aber aus „übersteigertem Selbstverständnis keine Rücktrittsgründe sehen“.
Die ÖVP müsse ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden, forderte die Grüne Klubchefin Helga Krismer und verlangte Änderungen in der Gemeinde- und Raumordnung. Neos-Landeschefin Indra Collini ortete großen Nachholbedarf bei den Compliance-Regeln.
Schaubach gab gegenüber dem KURIER an, nach Steuern und Abgaben 124.000 Euro beim Grundstücksdeal verdient zu haben. 40.000 Euro davon seien über die Wertsteigerung durch die Umwidmung des Grundes gekommen. Dieses Geld habe er der Pfarre gespendet.
Wolfgang atzenhofer
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