11,3 Millionen Euro teuer: Landtagssaal wird nun saniert
© Koppensteiner
St. Pölten. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos sind dafür – nur SPÖ ist gegen das Großprojekt im St. Pöltner Regierungsviertel.
Beinahe wäre das Projekt abgesagt worden, nach intensiven Verhandlungen hat sich doch noch eine „breite Mehrheit“ gefunden.
Der Sitzungssaal des niederösterreichischen Landtags in St. Pölten soll um mehr als elf Millionen Euro saniert werden.
Darauf haben sich ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS verständigt, eine entsprechende Übereinkunft wurde am Mittwoch unterzeichnet. Die Fertigstellung wurde für das Jahr 2027 angekündigt, also noch vor dem Ende der Legislaturperiode.
Der Saal entspreche nach knapp 27 Jahren „in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen baulichen und technischen Standards“, erklärte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. „Wir sind uns einig, dass eine Sanierung dieses Landtagssitzungssaals notwendig ist und dass es ein Schildbürgerstreich wäre, nur die Barrierefreiheit anzugehen.“
Sanierung und Umbau
Vorgesehen sind auch eine thermische Sanierung und eine Erneuerung der technischen Einrichtungen. Der Umbau sei „höchst an der Zeit“, betonte auch FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel, der sich einen Seitenhieb auf Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates, nicht verkneifen konnte.
„Es wird kein goldenes Klavier, seltsame Namensfindungen für Arbeitsräume oder sonstige Sperenzchen geben“, betonte er. Mit an Bord sind auch die Grünen und Neos.
"Kein Prestigeprojekt"
„Der Umbau ist kein Prestigeprojekt, es geht um Teilhabe und Zugang zur Demokratie“, so Helga Krismer, die grüne Landessprecherin. Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini versprach zudem ein Maximum an Transparenz, in einem Beirat werden alle Fraktionen vertreten und auch der Landesrechnungshof eingebunden sein.
SPÖ in der Kritik
Kritik übten die Parteienvertreter unterdessen an der SPÖ, die das Projekt ablehnt. „Dass eine politische Fraktion sich plötzlich von der Sanierung unseres Sitzungssaales distanziert hat, bedauere ich sehr – ist aber zur Kenntnis zu nehmen. Es ist leider nicht das einzige Projekt, dem sich die SPÖ unter Sven Hergovich derzeit verweigert und keine Verantwortung übernimmt“, sagte Danninger.
„Falsches Signal“
Die Sozialdemokraten konterten umgehend. Man unterstütze selbstverständlich „überfällige Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit“ im Landtagssaal“, die geplante Großbaustelle im Regierungsviertel sei aber das „völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung“, so die Meinung der Roten.
„Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil. „Solange der Umbau nicht deutlich billiger wird, gibt es von der SPÖ keine Zustimmung“, sagte Klubobmann Hannes Weninger.
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