Grund für den Ärger der Grünen-Politikerin ist das Nein der SPÖ zum Umbau des Landtagssitzungssaals. Wie berichtet, hatte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) im vergangenen November entsprechende Pläne präsentiert. Weil der Raum barrierefrei gemacht werden muss, schlug Wilfing gleich einen Komplettumbau vor. Angedacht ist unter anderem ein neues Mobiliar, eine bessere Klimaanlage und eine Erneuerung der Verglasung. Kostenpunkt rund zwölf Millionen Euro.
Die Sozialdemokraten wollen dabei aber nicht mitgehen. „Solange kein Geld für sozialen Wohnbau da ist, kann man nicht viele Millionen in den Landtagssaal stecken“, betonte Klubobmann Hannes Weninger. Zuvor soll die SPÖ noch versucht haben, eine mögliche Zustimmung mit Forderungen zu verknüpfen. Was wieder für Ärger bei der ÖVP sorgte.
„Weise Entscheidung“
Dass das 1997 bezogene Gebäude saniert gehöre, steht für Krismer unterdessen außer Frage. Sie lobte am Dienstag den Landtagspräsidenten für seine „weise Entscheidung“, bisher sei das Projekt „in völliger Transparenz“ abgelaufen.
Ein „Ja, aber“ kommt zum geplanten Umbau des Landtagssitzungssaals von den Neos. Diese wollen nur dann zustimmen, „wenn zeitgleich der nächste Schritt in Richtung eines modernen Arbeitsparlamentes absolviert wird“, stellte Landesparteivorsitzende Indra Collini klar. Es solle, so die pinke Chefin, künftig für alle Fraktionen im Haus möglich sein, Anträge zu stellen. Wer die Vier-Prozent-Hürde überspringe und in den Landtag einziehe, sollte dort nicht mit weiteren Hürden konfrontiert werden, so Collini. Dass die Neos in Sachen Landtag neu pokern und mehr Geld für die Mitarbeiter einfordern, wird bestritten. Es gehe nur „um eine adäquate Einstufung bzw. Angleichung der 1,5 Vollzeitstellen, die uns 2018 durch das Land zugebilligt wurden“, sagt ein Sprecher.
"Wortbruch"
Und wie denkt die FPÖ über die Millionen-Investition im Regierungsviertel an der Traisen? Der aktuelle Zustand des Landtagssitzungssaales entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen, meint Klubobmann Reinhard Teufel, der sich für einen Umbau ausspricht. Der SPÖ wirft er unterdessen „Wortbruch“ vor.
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