Causa Inserate in NÖ: Was die Erhebungen bislang ergaben
© Kurier/Jeff Mangione
Der Landesrechnungshof führt nun Stichprobenprüfungen bei EVN, Hypo NÖ und Co durch.
Wenn der nö. Landesrechnungshof mit Sitz in der Landeshauptstadt so wie im vergangenen Jahr die „Ausstattung der Gruppe Straße“ oder den „NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds“ prüft, dann laufen die Berichte darüber meist unter dem Radar der Öffentlichkeit. Seit Ende April 2022 sind die Experten allerdings mit einer Causa beschäftigt, die nach wie vor für Schlagzeilen sorgt.
Sonderprüfung
Es geht um eine Sonderprüfung, in der landesnahe und landeseigene Gesellschaften (EVN, Hypo, Eco Plus, etc.) unter die Lupe genommen werden sollen. Konkret geht es um Ausgaben für Inserate, Werbung, Spenden, Sponsoring, Kooperationen, Veranstaltungen, eventuelle Dienstleistungen und Mitgliedschaften in Vereinen. SPÖ, FPÖ und Neos hatten einen Antrag eingebracht, der von den Grünen unterstützt wurde.
Die Opposition vermutet eine Parteienfinanzierung der ÖVP NÖ durch Inserate der landeseigenen und landesnahen Unternehmen in ÖVP-Medien. Die Volkspartei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Prüfer sind in den vergangenen Monaten zügig vorangekommen, wie gestern zu erfahren war.
Landtagswahl
„Die generellen Erhebungen sind abgeschlossen, wir sind mittendrin in den Stichprobenprüfungen“, sagte Edith Goldeband, Direktorin des Landesrechnungshofes. Bisher haben sich laut Goldeband keine besonderen Wahrnehmungen oder Auffälligkeiten ergeben, die an den Rechnungshofausschuss berichtspflichtig wären.
Die Opposition will die Ergebnisse jedenfalls noch vor der Landtagswahl auswerten können, die vermutlich am 29. Jänner stattfinden wird. Kann sich das ausgehen? Ungewiss, meint Goldeband. Liegen vorläufige Ergebnisse vor, werden diese zur Stellungnahme an die betroffene Unternehmung und an die Landesregierung geschickt. Die Frist beträgt zehn Wochen. Danach werden die Antworten eingearbeitet und die Berichte fertiggestellt.
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