S8: Land NÖ und Gemeinden ziehen vor Höchstgerichte
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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Marchfeldschnellstraße wird gefordert.
Die Bewilligung der Marchfeldschnellstraße S8 beschäftigt nun die Höchstgerichte. Denn im September hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, die Frage zurück an das Verkehrsministerium (BMK) zu verweisen. Gegen diesen Beschluss brachten das Land Niederösterreich, die Stadtgemeinde Gänserndorf und die Marktgemeinde Markgrafneusiedl nun eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
"Vorgangsweise rechtswidrig"
Gefordert wird die Aufhebung des BVwG-Beschlusses. Man halte die Vorgangsweise für rechtswidrig, begründen NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner (ÖVP) und Franz Mathä (SPÖ), Bürgermeister von Markgrafneusiedl. „Damit wurde nicht nur das Land NÖ, sondern auch all jene, die auf die Umsetzung der Straße warten, zu Unrecht in die nächste Verlängerung des mittlerweile über 10 Jahre dauernden Verfahrens geschickt“, so Schleritzko. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine gesetzliche Verpflichtung, Sachentscheidungen zu treffen und dafür notwendige Ermittlungsschritte zu setzen.
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Lobner meint: „Die Bürger des Marchfelds leiden seit Jahren unter der Verkehrslawine. Es braucht rasch Entlastung und keine weiteren Verzögerungen. Es geht um die Gesundheit, Lebensqualität und Perspektiven. Wir werden alles daran setzen, weiter Druck bei den zuständigen Stellen auszuüben. Deshalb nützen wir auch jedes rechtliche Mittel aus.“
Schwerverkehr nimmt zu
Markgrafneusiedls Ortschef Mathä ist überzeugt: „Stetiger Zuwachs des Schwerverkehrs belastet die Gesundheit der Bevölkerung. Aber genauso ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet.“
Die Schnellstraße sei wichtig für die wirtschaftliche Situation der Region: „Ohne S 8 sind immer mehr Teile der Bevölkerung gezwungen, auszupendeln, was wieder eine Steigerung des Verkehrs mit sich bringt. Eine als Alternative vorgeschlagene Umfahrungslösung würde keine Entlastung, sondern sogar noch mehr Verkehr bedeuten.
Auch Gegner rufen Verwaltungsgerichtshof an
Die S8 ist eines jener Bauprojekte, die derzeit vom Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden. Auch Gegner der S8 haben bereits Revision an den VwGH eingebracht, weil das BVwG ihrer Ansicht nach den Genehmigungsantrag für das Projekt abweisen hätte müssen.
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