Grünen-Chefin Tanja Windbüchler

© Wammerl Patrick

Chronik Niederösterreich
01/29/2020

Regieren in Wr. Neustadt: Grüne lehnten Vieraugengespräch ab

Grünen-Chefin wollte nur zusammen mit ihrem Team zu den Sondierungsgesprächen. SPÖ und FPÖ signalisieren Zusammenarbeit mit ÖVP.

von Patrick Wammerl

Nach der geschlagenen Gemeinderatswahl haben am Mittwoch in Wiener Neustadt die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Stadtregierung begonnen. ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger will gestärkt durch seine 45-Prozent-Mehrheit eine bunte Stadtregierung zusammen mit allen anderen Fraktionen bilden. Eine Zweierkoalition kommt aus heutiger Sicht für ihn nicht in Frage.

Doch die Gespräche begannen etwas holprig. Grünen-Chefin Tanja Windbüchler verweigerte als einzige das Vieraugengespräch mit Schneeberger. Sie wollte auf ihre Klubobfrau und die Geschäftsführerin bei dem Termin nicht verzichten. Bei einem neuen Termin am Freitag wird nun auch der Bürgermeister sein Team zu dem Treffen hinzuziehen.

Windbüchler hatte allerdings im Vorfeld bereits Bedingungen gestellt. Sie wolle nur dann aktiv an einer Stadtregierung mit der ÖVP mitwirken, wenn sie exklusiver Partner der Volkspartei in einer Koalition wird. Es ist aber so gut wie undenkbar, dass sich Schneeberger darauf einlässt. Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, den Weg der vergangenen fünf Jahre mit der FPÖ fortsetzen zu wollen. Außerdem will er auch die SPÖ aus der Oppositionsrolle holen.

Um die Positionen auszuloten, fanden am Mittwoch bereits Sondierungsgespräche mit den beiden Fraktionen statt. Den Anfang machte FPÖ-Parteichef Michael Schnedlitz. „Basierend auf der Arbeit der vergangenen fünf Jahre und unseren gemeinsamen Erfolgen haben wir uns darauf verständigt, die bunte Zusammenarbeit in Wiener Neustadt fortsetzen zu wollen. Nach den Semesterferien werden wir das Gespräch fortführen“, sagt Schneeberger. Schnedlitz fordert eine aktive Regierungsarbeit auch der Grünen. "Wer bezahlt wird, soll auch die Arbeit dafür leisten", so der FPÖ-Chef.

SPÖ berät in ihrem Präsidium

Das zweite Gespräch führte Schneeberger mit Vizebürgermeisterin Margarete Sitz von der SPÖ. „In positiver Atmosphäre haben wir gegenseitig zum Ausdruck gebracht, dass wir in den kommenden fünf Jahren zusammen arbeiten wollen. Nach den Parteigremien der setzen wir unser Gespräch fort“, so Schneeberger.

Sitz wird am Samstag im Präsidium den künftigen Weg mit ihrer Fraktion abklären. Nach der Wahlschlappe und dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPÖ in der 2. Republik (26,2 Prozent, 11 Mandate) stehen bei den Sozialdemokraten auch personelle Veränderungen an. Ob Sitz auch weiterhin Parteichefin bleibt, wird sich später in einer Sitzung des Stadtausschusses entscheiden.

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