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Chronik Niederösterreich
10/20/2020

Rechnungshof-Kritik an Waldhäusls Stacheldraht-Lager

Rechnungshof nahm Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen unter die Lupe. Kritisiert werden die hohen Kosten.

von Martin Gebhart

Es ist in jüngster Zeit einer der brisantesten Berichte des Landesrechnungshofes NÖ, auch wenn der Titel „Grundversorgung in Niederösterreich“ eher pragmatisch fad gewählt wurde.

Es sind aber auch nur wenige Kapitel, die sich mit dem Auslöser für diese Überprüfung beschäftigen: das Asylheim für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen, das Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) errichten und mit Stacheldraht einzäunen hat lassen. Was österreichweit für einen Aufschrei gesorgt hatte. Bis ein Machtwort von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dieses Projekt über Nacht beendete.

Der Rechnungshofbericht wird auch zu einer politischen Aufarbeitung dieses Kapitels führen.

Am Donnerstag soll er dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen werden. Als vor wenigen Wochen erste Auszüge aus dem Bericht an die Öffentlichkeit gelangten, forderten die Neos sofort den Rücktritt von Landesrat Waldhäusl. Doch der sieht in dem Bericht nur wenig Brisanz.

Waldhäusl hatte das Quartier vor rund zwei Jahren in nur wenigen Tagen aus dem Boden stampfen lassen. Das Ziel wird im Rechnungshofbericht so beschrieben: „Das UMF-Konzept (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Anm.) für diese Einrichtung vom 30. Oktober 2018 sah als Zielgruppe disziplinär auffällige Jugendliche von 14 bis 18 Jahren und besondere Sicherheitsvorkehrungen für Jugendliche mit akuter Suchtproblematik sowie akuter Selbst- und Fremdgefährdung vor.“

Heftige Kritik vom Rechnungshof

Für dieses Heim, das für 20 Jugendliche gedacht war, wurde ein sehr hohes Taggeld in Kauf genommen. „Das Entgelt von 283,00 Euro pro Person und Tag setzte sich aus dem Tagsatz von 95,00 Euro für die Unterbringung, was der Grundversorgungsvereinbarung entsprach, und 188,00 Euro für Sicherheit zusammen“, heißt es im Bericht.

Am 30. November war bereits wieder alles vorbei, weil die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Bezirkshauptmannschaft die Unterbringung als „nicht kinder- und jugendgerecht sowie als akut beziehungsweise als latent kindeswohlgefährdend“ beurteilt hatten. Daraufhin wurde Waldhäusl von der Landeshauptfrau aufgefordert, eine „jugendgerechte Unterbringung“ zu veranlassen.

In dem Bericht hat der Landesrechnungshof auch die Aufträge an die NSA Bewachungs-Detektei GmbH unter die Lupe genommen. Diese erhielt ab dem Mai 2018 Aufträge von Waldhäusls Ressort. 25.000 Euro an Pauschale für rund 200 Rückkehrberatungen. 105 Personen wurden danach aus der Grundversorgung entlassen, was für das Land NÖ deswegen einen Minderaufwand von 300.000 Euro bedeutete.

Die Detektei stellte außerdem Sicherheitskräfte ab und überprüfte die Sicherheitskonzepte von Quartieren für Flüchtlinge. Dafür wurden zusätzlich noch rund 72.000 Euro gezahlt. Anmerkung des Rechnungshofes: „Die Angemessenheit des Preis-Leistungs-Verhältnisses war dazu nicht belegt.“ In ihrer Stellungnahme zu dem umstrittenen Heim erklärte die Landesregierung, dass ohnehin schon im November 2018 Maßnahmen gesetzt worden sind.

Außerdem wurde angemerkt, dass man sich bemühe, alle Anregungen zur Grundversorgung von Asylwerbern auch umzusetzen. Bezüglich der Sonderprüfung wertet der Landesrechnungshof als Erfolg, dass als Lehre aus Drasenhofen Grundlagen für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden mit besonderem Betreuungsbedarf ausgearbeitet worden sind.

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