Chronik | Niederösterreich
30.11.2018

Skandal-Asylquartier Drasenhofen wird geschlossen

Für die Hälte der Jugendlichen gibt es bereits neue Unterkünfte. Alle sollen aber noch heute Drasenhofen verlassen.

"Für mich ist klar, das ist kein Gefängnis und da hat ein Stacheldraht nichts verloren", hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Vormittag hinsichtlich des umstrittenen Asylquartiers in Drasenhofen erklärt. Ihr sei wichtig, dass die Flüchtlinge gut untergebracht sind, daher begrüße sie auch, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft von Niederösterreich sich ein Bild vor Ort mache.

Deren Urteil war allerdings so vernichtend, dass das Heim nun geschlossen wird: Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet" - so lautete der Schluss. Und: "Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen." Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen "bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen".

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zur Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen

Mikl-Leitner reagierte prompt: „Ich danke der Kinder- und Jugendanwältin für die genaue Prüfung. Ihre Empfehlungen sind unverzüglich umzusetzen. Ich habe den zuständigen Landesrat informiert und mit der Bezirkshauptfrau gesprochen, die die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten wird", erklärte sie. Die Kinder- und Jungendanwaltschaft sowie die Bezirkshauptfrau waren für den KURIER nicht mehr zu erreichen.

Einige der in Drasenhofen untergebrachten Jugendlichen kehrten in ihre bisherigen Quartiere zurück, neun weitere wurden in einer Caritas-Einrichtung in Maria Enzersdorf aufgenommen. Im dortigen Kloster St. Gabriel gebe es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen im Umgang mit geflüchteten Menschen, erklärte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner Freitagabend. Derzeit leben in der Unterkunft in Maria Enzersdorf 24 Menschen, vor allem Familien. Für die nun ankommenden Jugendlichen sei damit ausreichend Platz vorhanden.

Schwertner dankte Mikl-Leitner dafür, entschlossen in der Causa gehandelt zu haben. Das sei ein wichtiges Signal, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehörten und nichts in Straflagern mit Stacheldraht verloren hätten.

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) berichtet, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft vorerst keinen Einlass in das Drasenhofen-Quartier bekommen hatte. Erst nach der Intervention der Abteilung der Landesrätin seien die Türen geöffnet worden. "Wenn es anders gelaufen wäre, hätte man die Umstände nicht gekannt", sagt Königsberger-Ludwig.

Während die Jugendlichen verlegt werden, sprach Waldhäusl am späten Freitagnachmittag noch davon, die beanstandeten Mängel zu beheben. Die Liste der Kinder- und Jugendanwaltschaft liege vor, heißt es aus seinem Büro. Einige der Mängel seien "nicht weltbewegend", darunter kahle Wände oder ein veralteter Laminatboden.

"Der Mann ist überfordert"

Damit wächst sich die Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen zu einem echten Problemfall für den zuständigen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aus. Zuvor hatte bereits Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) das Quartier, das die Jugendlichen nur eine Stunde pro Tag - und das nur in Begleitung eines Security-Mitarbeiters - verlassen dürfen, ein "Armutszeugnis für Österreich" genannt.

Auch Christian Konrad, der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, meinte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich glaube, der Mann (Anm. Waldhäusl) ist überfordert." Man könnte über die Ressortverteilung sprechen, regte der frühere Raiffeisen-General an.

Landesrat Waldhäusl selbst sah die Sache heute morgen noch gelassen. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte er, es gebe keinen Freiheitsentzug, die Jugendlichen könnten raus, wenn sie wollen, "aber in Begleitung". Die Kritik an dem Projekt verstehe er daher nicht. 

"Mobiler Zaun zum Schutz der Jugendlichen"

Der "mobile Zaun" sei außerdem zum Schutz der Jugendlichen gedacht. "Es sind ja nicht alle Menschen immer der Meinung, dass das lauter liebe junge Kerle sind und dass die ungefährlich sind, sondern es gibt auch Menschen, die anders denken." Und zum Schutz "dieser Jugendlichen" hätte man eben den Zaun errichtet, "damit nicht jeder hier eindringen kann". 

Waldhäusl hatte sich in dem Interview auch direkt auf Mikl-Leitner bezogen. Auf die Frage, ob er in der Causa Rückendeckung von der Landeshauptfrau hätte, antwortete Waldhäusl: "Da geht es um keine Rückendeckung, ich habe eine Verpflichtung. Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas abzusprechen. Auch nicht mit jenen Menschen, die dafür verantwortlich sind, dass damals diese Jugendlichen überhaupt nach Österreich gekommen sind. Ich muss für Ruhe und Ordnung sorgen."

FPÖ-Klubobmann Waldhäusl versteht Aufregung nicht

Bundespolitik schaltet sich ein

Wobei die Umtriebe des niederösterreichischen Landesrats inzwischen auch die Bundesregierung beschäftigten. Wie Mikl-Leitner erklärte auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zu Mittag man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen. Sie gehe davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche.

Waldhäusls Parteikollege, Verkehrsminister Norbert Hofer, ging noch zu Mittag davon aus, dass das Asyl-Quartier in Drasenhofen gesetzeskonform ist und "dass Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) verantwortungsvoll agiert, und dass die Unterkünfte so gestaltet sind, wie es den Vorschriften entspricht", sagte Hofer am Freitag in Brüssel.

"Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", so Hofer

Er habe diese Unterkunft noch nicht gesehen, auch keine Aufnahmen davon, erklärte Hofer. "Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, aber der auch gesetzestreu ist. Davon gehe ich aus".

 

Drasenhofen: Streit um Jugendflüchtlingsheim

KURIER Talk mit Katharina Stemberger und Michaela Kroemer

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