Chronik | Niederösterreich
30.11.2018

Waldhäusl zu Asyl-Quartier: "Jeder kann zwei, drei mit nach Hause nehmen"

FPÖ-Landesrat Waldhäusl kann die Kritik am Flüchtlingsquartier in Drasenhofen nicht nachvollziehen.

Seit Montagabend ist das Flüchtlingsquartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) in Niederösterreich in Betrieb. NÖ-Landesrat Gottfried  Waldhäusl (FPÖ) hat die Unterkunft geschaffen, um "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftigem negativem Aslybescheid" und Personen, "die in anderen Unterkünften als notorische Unruhestifter aufgefallen sind", unterzubringen.

Wie der KURIER berichtete, zog der graue Kastenbau mit hohem Gitterzaun viel Kritik nach sich. Bürgermeister Reinhard Künzl ( ÖVP) nannte das Quartier, das die Jugendlichen nur eine Stunde pro Tag - und das nur in Begleitung eines Security-Mitarbeiters - verlassen dürfen, ein "Armutszeugnis für Österreich".

"Zaun zum Schutz der Jugendlichen"

Am Freitag äußerte sich nun der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal zu den Vorwürfen. Es gebe keinen Freiheitsentzug, die Jugendlichen könnten raus, wenn sie wollen, "aber in Begleitung", sagte Waldhäusl. Der "mobile Zaun" sei auch zum Schutz der Jugendlichen gedacht. "Es sind ja nicht alle Menschen immer der Meinung, dass das lauter liebe junge Kerle sind und dass die ungefährlich sind, sondern es gibt auch Menschen, die anders denken." Und zum Schutz "dieser Jugendlichen" hätte man eben den Zaun errichtet, "damit nicht jeder hier eindringen kann". 

Überhaupt sei das "ein Quartier wie viele andere auch. Es sind auch Maßnahmen, die zum Schutz dieser Bewohner sind", zeigte der FPÖ-Landesrat keine Verständnis für die Kritik. Das sei eben Teil der Hausordnung, und die "gibt es ja in vielen Heimen, auch für unsere österreichischen Jugendlichen. Und daran muss man sich halten. Jeder, der einmal in seiner Jugend in einem Quartier gelebt hat, wenn er in der Schule war oder studiert hat, weiß, dass das ganz normal ist."

Wobei die Hausordnung auch zum Schutz der Bevölkerung gedacht sei. Die Jugendlichen seien notorische "Unruhestifter, die in jedem Quartier in Niederösterreich für Probleme gesorgt haben".

"Es kann sich jeder bei mir melden und gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen"

All jenen, die Kritik üben, richtet Waldhäusl aus: "Alle, die sich jetzt beschweren: Es kann sich jeder bei mir melden und gerne zwei, drei mit nach Hause nehmen. Wenn er die Obsorge übernimmt, habe ich kein Problem damit. Jeder kann sich gerne zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen, kann auf sie aufpassen, kann sie pflegen und hegen." 

Auf die Frage, ob er bei der ganzen Sache die Rückendeckung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe, antwortet Waldhäusl: "Da geht es um keine Rückendeckung, ich habe eine Verpflichtung. Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas abzusprechen. Auch nicht mit jenen Menschen, die dafür verantwortlich sind, dass damals diese Jugendlichen überhaupt nach Österreich gekommen sind. Ich muss für Ruhe und Ordnung sorgen."

"Stacheldraht hat dort nichts verloren"

Mikl-Leitner selbst reagierte am Rande einer Pressekonferenz in Korneuburg auf Waldhäusls Aussagen. Er merke offensichtlich, "dass er überzogen hat, sagte sie. und betonte außerdem, dass das Asyl-Quartier in Drasenhofen "kein Gefängnis" sei. Daher habe auch Stacheldraht dort nichts verloren, schrieb sie in einem Facebook-Posting.

Waldhäusls Parteikollege, Verkehrsminister Norbert Hofer, geht indes davon aus, dass das Asyl-Quartier in Drasenhofen gesetzeskonform ist. "Ich gehe davon aus, dass Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) verantwortungsvoll agiert, und dass die Unterkünfte so gestaltet sind, wie es den Vorschriften entspricht", sagte Hofer am Freitag in Brüssel.

Er habe diese Unterkunft noch nicht gesehen, auch keine Aufnahmen davon, erklärte Hofer. "Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, aber der auch gesetzestreu ist. Davon gehe ich aus".

Anders sieht die Sache Christian Konrad, ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung - er zeigte sich über die Situation der Jugendlichen in Drasenhofen betroffen. Am Rande einer Pressekonferenz verwies der frühere Raiffeisen-General gegenüber dem ORF-Radio auf Aussagen des dortigen Bürgermeisters Reinhard Künzl (ÖVP), wonach die Unterkunft eine "Schande" sei. Zu Landesrat Waldhäusl stellte Konrad fest: "Ich glaube, der Mann ist überfordert." Man könnte über die Ressortverteilung sprechen, regte Konrad an.

Hausarrest für Jugendliche in Asylunterkunft Drasenhofen