Chronik | Niederösterreich
29.11.2018

Neue Flüchtlingsunterkunft: "Armutszeugnis für Österreich"

In einem Quartier für Minderjährige soll mit Wachhund "Happy" und Stacheldraht für Ordnung gesorgt werden.

Es ist ein grauer Kastenbau, rundherum wurde ein hoher Gitterzaun aufgestellt, darüber noch ein Stacheldraht ausgerollt. Der Wind zieht kalt durch. Die Autos rasen vorbei, passieren die knapp dahinter liegende Grenze zu Tschechien. Vor der gläsernen Eingangstüre geht ein Security-Mann mit seinem belgischen Schäferhund „Happy“ auf und ab. Dahinter stehen drei  bullige Männer. Im ersten Stock öffnen zwei junge Burschen das Fenster und laden zum Tee ein.

Seit Montagabend wohnen sie mit sieben weiteren  im Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach).  NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat die Unterkunft geschaffen, um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftigem negativem Aslybescheid“ und Personen, „die in anderen Unterkünften als notorische Unruhestifter aufgefallen sind“, unterzubringen. Herkömmliche Quartiergeber in NÖ seien nicht selten mit den Handlungen mancher Asylwerber überfordert gewesen. „Übergriffe auf friedliche Bewohner, auf Polizisten oder auch auf eine Krankenschwester bei einer Kontrolle im Spital kamen leider vor“, sagt Waldhäusl. Nachdem die Jugendlichen aber erst mit Erreichen der Großjährigkeit  in ihre Heimat rückgeführt werden können, musste eine Lösung noch vor der Fertigstellung des Asyl-Maßnahmenplanes gefunden werden, meint Waldhäusl.

Beschränkungen

Nachdem die zwei Burschen zum Tee eingeladen haben, kommt eine Betreuerin und betont, dass kein Kontakt aufgenommen werden darf. Der Security bringt seinen Hund hinein. „Es wäre draußen zu kalt die ganze Zeit für sie, das widerspricht dem Tierhaltegesetz“, sagt er. Die siebenjährige Hündin ist sein privates Tier, mit dem er die entsprechenden Ausbildungen  absolviert hat. Mehr dürfe er nicht sagen.

Für die maximal 25 Bewohner gibt es Beschränkungen. So können die Jugendlichen nicht ein- und ausgehen, „wie es ihnen passt“, heißt es aus dem Büro Waldhäusl. Grund und Dauer müssen bekannt gegeben werden. Der Sicherheitszaun diene dazu, „dass nicht raus- und reingeklettert werden kann, wie man möchte“. Drei Mal täglich müssen sich die Bewohner laut Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zudem melden, um 22 Uhr ist Nachtruhe.

„Armutszeugnis“

Künzl sagt: „Wenn die Leute hinter Stacheldraht verwahrt werden, gehören sie eigentlich in ein  Gefängnis. Es ist aber keines, die Jugendlichen wurden nicht verurteilt, sondern auffällig. Sie dürfen nicht eingesperrt werden, deswegen gibt es den Stacheldraht, aber mit einer offenen Tür.“ Er nennt die Symbolik ein „ Armutszeugnis für Österreich“. „Es befindet sich direkt nach dem Grenzübergang. Wenn man nach Österreich kommt, sieht man als Erstes diesen Zaun.“

Er selbst hat erst vergangenen Mittwoch von den Plänen erfahren. Glücklich ist er nicht, dass die Einrichtung in Drasenhofen ist, „aber das wäre kein Bürgermeister“. Die Bewohner reagieren laut ihm verängstigt und erbost. Gerhard Baumgartner, 68, ist etwa der Meinung: „Wenn sie wirklich so aggressiv sind, wie behauptet, sollte man sie schon unter Verschluss halten.“ Eine ältere Dame, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt aber: „Es sind doch Menschen, der Stacheldraht ist nicht in Ordnung.“

Kritik von Diakonie

Die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, kritisiert, dass die Jugendlichen ohne besondere Betreuung eingesperrt, weggesperrt und alleine gelassen werden. Die Diakonie ruft deshalb die Volksanwaltschaft und die nö. Kinder- und Jugend-Anwaltschaft auf, umgehend in jedem von dieser Verlegung nach Drasenhofen betroffenen Fall zu überprüfen, ob tatsächlich Straffälligkeiten vorliegen, die eine derartige Maßnahme angemessen erscheinen lassen und zweitens ob die Verlegung im Kindeswohl gelegen ist. Es liege in der Verantwortung des Obsorgeträgers, die bestmögliche Betreuung im Kindeswohl vorzusehen. Bei Verlegungen müsse geprüft werden, ob die bestmögliche Betreuung gewährleistet ist.

Am Rande erwähnt der Bürgermeister, dass zwei der bereits eingezogenen Jugendlichen am Dienstag als abgängig gemeldet wurden. Die Polizei bestätigt dies: „Sie sind nach der vereinbarten Zeit nicht zurückgekommen, die Betreiber sind dann zu unserer Dienststelle gefahren. Der Abgängigkeitsanzeige wird nun nachgegangen“, sagt Heinz Holub.

Hilfsbereitschaft 2015

Schon 2015 waren Familien, insgesamt 60 Personen, in dem Quartier zur Erstversorgung untergebracht worden. Damals herrschte große Hilfsbereitschaft im Ort. Es wurde Essen und Gewand gebracht, es entstanden Freundschaften. Die meisten bekamen einen positiven Asylbescheid. Einer der ehemaligen Bewohner arbeitet heute auf der Gemeinde, erzählt der Bürgermeister. Gemeinsame Interaktionen zum Barriereabbau seien dieses Mal aber nicht vorgesehen.

Moser fügt noch hinzu: „Wir übergeben zur Zeit Adventkränze an Personen des öffentlichen Lebens. Den Adventkranz hat in den 1830iger Jahren Pfarrer Wichern, der Gründer der Diakonie, für Straßenkinder in Hamburg erfunden." Wichern habe die schwierigsten Kinder aufgenommen - auch die, die damals weg gesperrt wurden, weil sie gebettelt oder Essen gestohlen hatten, habe er aus dem Gefängnis in sein „Rettungshaus“ geholt und ihnen Geborgenheit und gute Bildung gegeben, damit sie ihr Leben auf einen guten Weg bringen können. "Heute werden Kinder und Jugendliche aus unseren diakonischen Einrichtungen geholt und in gefängnisartige Unterkünfte gesteckt. Zu Beginn des Advents. Das ist eine Perfidie, die ihresgleichen sucht. Und Herr Waldhäusel kann hier offensichtlich schalten und walten wie er will", fährt Moser fort.