Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. In der kommenden Woche soll der langjährige FPÖ-Politiker aus dem Waldviertel im Rahmen eines Schöffenprozesses am Mittwoch dem Gericht in der Flüchtlings-Causa Drasenhofen Rede und Antwort stehen. Am Tag darauf wird dann jene Beamtin befragt, die ebenfalls von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt worden ist. Diesmal wird der Prozess mit ziemlicher Sicherheit stattfinden.
Die WKStA wirft Gottfried Waldhäusl – er wird von Anwalt Manfred Ainedter vertreten – Amtsmissbrauch („Verdacht des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt“) vor, weil er in Drasenhofen im Bezirk Mistelbach ein eigenes Asylheim für jugendliche Flüchtlinge geschaffen hatte, die auffällig geworden waren. Bewacht wurde das Heim von Securitys mit einem Hund. Außerdem wurde Stacheldraht angebracht.
Die Staatsanwaltschaft hat sich dabei vor allem auf den Stacheldrahtzaun gestürzt, der „ungeeignet war, weil dadurch die betroffenen unbegleiteten minderjährigen Fremden einer ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen wurden“.
Waldhäusl selbst sieht sich im Recht und verweist auch auf Bewertungen durch die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach. Bereits am Parteitag der Landes-FPÖ hatte er angekündigt, dass er das Gericht als Bühne nützen wolle, um aufzuzeigen, was bei der Asylbetreuung in Österreich falsch laufe.
Von seinem Parteikollegen, Klubobmann Udo Landbauer, wird er dabei unterstützt. Sein Regierungskollege Franz Schnabl (SPÖ) hingegen forderte seinen Rücktritt, als feststand, dass es eine Anklage gibt. Genauso wie die Neos und die Grünen.
Demo in St. Pölten
Zum Prozessstart wird es auch eine Demonstration geben. Bei der Kundgebung „Waldhäusl entlassen“ ab 9.00 Uhr werde „die überfällige Absetzung des für Asylwesen zuständigen Landesrats“ gefordert, teilte die asylkoordination österreich am Donnerstag mit. Der erste Verhandlungstag am kommenden Mittwoch beginnt um 10.00 Uhr.
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