Opposition will Ende der Proporzregierung in Niederösterreich
© Kurier/Juerg Christandl
Die Opposition will das Proporzsystem in der Landesregierung zu Fall bringen. Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ beharren jedoch weiter darauf
Wenn am Donnerstag der Landtag in St. Pölten zusammentritt, dann werden alle Parteien dafür stimmen, dass den Zweitwohnsitzern bei Landtags- und Gemeinderatswahlen das Wahlrecht entzogen wird. Bei einem weiteren Punkt wird es keine Einstimmigkeit mehr geben. Die ÖVP will das D’hondtsche System in der Geschäftsordnung verankern. Dabei handelt es sich um das übliche Auszählverfahren, für die Zusammensetzung der NÖ Landesregierung.
Dort gilt noch immer der Proporz. Sprich: Das Wahlergebnis entscheidet automatisch, welche Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Berechnet wird die Verteilung der Sitze nach D’hondt. Die Kritik daran: Es bevorzuge bei der Gewichtung die Mehrheitsparteien.
Die Debatte über D’hondt halten die NÖ Grünen für überflüssig. Ihrer Meinung nach sollte man gleich einen großen Schritt setzen und das Proporzsystem abschaffen. Landessprecherin Helga Krismer: „Das Proporzsystem ist nicht mehr zeitgemäß.“
„Das ist schizophren“
Es brauche jetzt aber klare Verhältnisse und eine klare Trennlinie zwischen Regierung und Opposition, um die schwierigen Herausforderungen wie etwa die Klimakrise bewältigen zu können. Krismer: „Momentan ist das ein polit-schizophrenes Verhalten.“
SPÖ und FPÖ, die mit der ÖVP regieren, würden sich einmal als Regierer, ein anderes Mal als Opposition fühlen. Krismer: „So eine Zusammensetzung entspricht nicht mehr der Zeit. Die SPÖ-Führung gebärdet sich manchmal als Opposition, dann wieder will sie eine staatstragende Regierungspartei sein.“
Ähnlich sehen es die Neos. Landessprecherin Indra Collini: „Dieses System hatte seine Berechtigung zu einer Zeit, in der es darum ging, stabile Mehrheiten zu schaffen. In einer Demokratie des 21. Jahrhunderts ist es aber ein Erfordernis, dass jene Parteien in einer Regierung zusammenarbeiten, die auch wirklich zusammenarbeiten wollen.“ Sie ist überzeugt, dass in diese Frage Bewegung kommt, sobald die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren wird.
Im Jahr 2011 wäre der Proporz fast beendet worden. Damals war die ÖVP gemeinsam mit den Grünen in einer Sondersitzung dafür, dieses System abzuschaffen. Wegen des Widerstands der SPÖ und der FPÖ fehlte dazu aber die notwendige Verfassungsmehrheit.
Elf Jahre später hat sich bei diesen beiden Parteien die Meinung kaum geändert. Für Klubobmann Udo Landbauer (FPÖ) ist klar, dass das
System beibehalten werden muss: „Was gibt es Demokratischeres, als dass mehrere Parteien in einer Regierung vertreten sind.“ Dass die Grünen für ein Ende des Proporzes sind, sei ihm klar: „Die sehen sich jetzt schon als Steigbügelhalter für die ÖVP.“
Klubobmannstellvertreter Christian Samwald (SPÖ) sieht derzeit auch keine Alternative zum Proporz. Aber mit einem Nebensatz: „Eine Änderung kann nur durch eine gesamtheitliche Änderung der demokratischen Rechte in unserem Bundesland geschehen, Minderheitenrechte müssten gestärkt werden, etc.“
Im Gegensatz zu 2011 winkt diesmal auch die ÖVP ab. „Die positive Entwicklung des Landes Niederösterreich ist ein Ausdruck des Miteinanders, insbesondere der Regierungsparteien. 99 Prozent der Regierungsbeschlüsse werden einstimmig von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst. Zudem bildet die Verhältnisgröße der Parteien in der Landesregierung den Wählerwillen am besten ab“, sagt Klubobmann Klaus Schneeberger.
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