Handschlag aber kein Kommentar

© BMI/Gerd Pachauer

Chronik Niederösterreich
04/03/2019

Polizeizentrum: Kickl lässt Wiener Neustadt weiter zappeln

38 Millionen Euro teures Projekt noch nicht einmal geplant. Bürgermeister Schneeberger traf den Innenminister.

von Patrick Wammerl

Die Vorgängerregierung hatte das Bauvorhaben kurz vor der Landtagswahl 2017 feierlich angekündigt. Für 38 Millionen Euro sollte in Wiener Neustadt ein neues Sicherheitszentrum für Polizei, Landesgericht und Staatsanwaltschaft zusammen mit 400 Wohnungen gebaut werden. Der Baustart war für heuer geplant, doch geschehen ist seither nichts.

Das 15.000 große Areal des früheren EVN-Gaswerks neben der Justizanstalt ist nach wie vor ein Parkplatz. Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, hat die Immobilienfirma des Bundes, „Austrian Real Estate GmbH“, noch nicht einmal das Grundstück von der EVN angekauft. Ganz zu schweigen von einer Projektplanung oder Vorbereitungsarbeiten, die ebenfalls noch nicht angelaufen sind. Derzeit gäbe es laut Aussagen von verantwortlichen Insidern keine Anzeichen, dass das Projekt überhaupt realisiert wird.

Und das, obwohl Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im vergangenen Oktober eine „Sicherheitsleitlinie“ unterzeichneten. Einer der sieben vereinbarten Punkte war der Bau von zwei neuen Sicherheitszentren in St. Pölten und Wiener Neustadt. Damit wurde das Projekt nach 2017 bereits zum zweiten Mal von politischer Seite präsentiert und vertraglich verankert.

Schweigen nach Treffen

Einen Auftrag zur Durchführung gibt es aber nach wie vor keinen. Ein Umstand, der auch Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger in den vergangenen Monaten zunehmend wurmte.

Man konnte daher von einem durchaus spannungsgeladenen Treffen ausgehen, dass diese Woche im Innenministerium stattfand. Schneeberger war bei Kickl zu Gast, um aktuelle Sicherheitsfragen für Wiener Neustadt unter vier Augen zu besprechen.

Außer einem Handshake-Foto und der Nachricht, dass man „die Sicherheit für die 45.000 Einwohner noch weiter verbessern will“, drang von dem Termin nichts nach außen. Kein Sterbenswörtchen darüber, was jetzt tatsächlich mit dem Sicherheitszentrum passiert. Weder Kickl noch Schneeberger gaben dazu auf Nachfrage des KURIER eine Stellungnahme ab.

Da man in Wiener Neustadt bereits die neu geplante Einsatzzentrale der Flugpolizei an Schwechat verlor, will die Stadtführung nicht auch noch auf das nächste (zugesicherte) Großprojekt verzichten.

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