Verteidiger Amir Ahmed und Bürgerlisten-Chef Oliver Strametz

© Wammerl Patrick

Chronik Niederösterreich
08/12/2021

Papierfabrik und die Politik: Auch Gemeinde spielt Rolle im Prozess

Brisantes Papier, welches als amtliche Mitteilung der Gemeinde Pitten gekennzeichnet war, brachte Prozess zum Platzen.

von Patrick Wammerl

Eine politisch umstrittene Doppelgleisigkeit des früheren Bürgermeisters von Pitten, Günter Moraw (SPÖ), ist seit eineinhalb Jahren Grund für einen nicht enden wollenden Prozess. Moraw klagte den Bürgerlisten-Chef Oliver Strametz wegen übler Nachrede. Moraw war als Bürgermeister für die Umweltpolitik der Gemeinde und somit auch für die Papierfabrik Hamburger verantwortlich. Gleichzeitig war er aber auch Geschäftsführer der Firma Verbundplan, die eine Müllverbrennung für Hamburger konzeptionierte. „Ein gewisser Interessenskonflikt“, wie Moraw selbst sagte. Er ließ sich aber nicht nachsagen, von Hamburger Geld kassiert zu haben. Das behauptete nämlich Strametz, der sagte, Moraw habe dafür 500.000 Euro kassiert.

Erklärungsnot

Das Urteil im ersten Prozess gegen Strametz wurde aufgehoben. Am Donnerstag sollte es am Landesgericht Wiener Neustadt zum finalen Showdown kommen, doch daraus wurde wieder nichts.

Ein brisantes Schriftstück aus den Akten bringt die Gemeinde in Erklärungsnot. Auf einem von Moraws Nachfolger, SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger, unterschriebenem Schriftstück, gibt es eine Erläuterung zu den Vorwürfen von Strametz in der Gemeinderatssitzung vom März 2019. „Für mich war die Aussage von Strametz eine in den Raum gestellte Behauptung einer Bestechung bzw. Korruption“, schrieb Berger. Das Papier trägt sogar den Briefkopf einer amtlichen Mitteilung der Marktgemeinde Pitten.

Damit hätte es auch veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall war. Berger entschuldigte sich für den Irrtum. Es sei das falsche Briefpapier verwendet worden, die Sache war nur eine Aktennotiz. So harmlos sieht es das Gericht aber nicht. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft nun sogar den Verdacht auf Urkundenfälschung.

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