Chronik | Niederösterreich
10.07.2017

OSZE-Konferenz: Ein Dorf im Ausnahmezustand

Eurofighter, Scharfschützen und Spürhunde bewachen Außenminister-Konferenz in Mauerbach.

Eurofighter und Bundesheer-Hubschrauber über dem Luftraum des Wienerwalds, Scharfschützen auf den Dächern und Hunderte Polizisten und Soldaten auf den Straßen der 3600-Seelen-Gemeinde Mauerbach (Bezirk St. Pölten Land). Am Dienstag geht im Hotel Schlosspark Mauerbach das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Bühne. Polizei und Bundesheer sorgen mit einer Hundertschaft an Uniformierten dafür, dass es bei dem Treffen der fast 60 Delegationen möglichst zu keinen Zwischenfällen kommt. In der Marktgemeinde selbst herrscht für einen Tag Ausnahmezustand.Hinter den Kulissen wird seit Wochen an dem Sicherheits- und Verkehrskonzept für das OSZE-Treffen gearbeitet. Für den sicheren Transport aller Konferenzteilnehmer wurden von einem Fahrzeug-Sponsor 160 Autos zur Verfügung gestellt. Diese mussten in einer Kaserne bei Wiener Neustadt am Wochenende von Spezialkräften der Cobra und Spürhunden auf Sprengstoff untersucht werden. Am Montag wurde der Mauerbacher Schlosspark sowie das dortige Hotel von der Polizei abgeriegelt und ebenfalls von Beamten und ihren Hunden penibel durchsucht.LeibwächterNeben den Uniformierten begleiten Personenschutz-Spezialisten der Cobra die Teilnehmer auf Schritt und Tritt. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow oder der italienischen Außenministerin Federica Mogherini gibt es mehrere als gefährdet eingestufte Personen, die an der Konferenz teilnehmen. "Einige haben auch ihre eigenen Personenschützer mit. Mit diesen Teams arbeiten wir dann eng zusammen", erklärt der Leiter des Personenschutz-Referats der Cobra, Thomas Pinkel.Obwohl laut Roland Scherscher vom nö. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für die Konferenz kein aktuelles Bedrohungsszenario vorliegt, wird der Tagungsort auch von Präzessionsschützen überwacht; es gibt sogar eine eigene Drohnenabwehr. "In dem betroffenen Gebiet kommt es zu einer Luftraumsperre. Sollte ein Flugobjekt in dieses Gebiet eindringen, wird es identifiziert und hinaus eskortiert", so Oberleutnant Moritz Galsterer von der Luftraumüberwachung des Heeres. 24 Luftfahrzeuge, vom Eurofighter bis zum Black-Hawk-Hubschrauber, werden am Himmel vertreten sein. Es ist mit erhöhter Lärmentwicklung zu rechnen.

In der Region stehen außerdem umfangreiche Verkehrsmaßnahmen und Straßensperren an. "Die Anrainer müssen in diesen Zonen auf ihre Autos verzichten", sagt Peter Mayer, Amtsleiter der Gemeinde Mauerbach.Das trifft besonders Kindergarten und Hort, die sich direkt gegenüber dem Hotel befinden. Die Kindergartengruppe übersiedelt am Dienstag in ein anderes Gebäude, der Hort bleibt geschlossen: "Das Risiko ist mir zu hoch. Es passieren ständig Anschläge, da sollen nicht 20 Kinder gegenüber dem Geschehen den Tag verbringen", sagt Leiterin Brigitte Wolfsberger.Bäckerin Michaela Seitner ist von den Sperren nicht begeistert: "Wir werden heute weniger Umsatz machen." Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) ist sich dafür sicher, dass Mauerbach langfristig profitieren wird: "Mauerbach ist jetzt in aller Munde, das wird sich positiv auf den Tourismus auswirken."

Offen reden – und Misstrauen überwinden

Harsche Attacken, sture Blockaden und die immer gleichen Staaten mit den immer gleichen Vorwürfen: Die OSZE, ursprünglich als Forum zur Lösung von Konflikten gegründet, wird immer mehr zur politischen Anklagebank. Vor allem die Konflikte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, also in der Ukraine, aber auch in Georgien, oder zwischen Armenien und Aserbaidschan, werden in der OSZE in der Wiener Hofburg als politischer Stellungskrieg ausgetragen.

Auch Österreichs diesjähriger OSZE-Vorsitz ist von diesen Konflikten überschattet, vor allem von jenem in der Ukraine.

Grund genug für ein betont informelles Treffen der Außenminister, wie jenes in Mauerbach. Man werde versuchen, wie man im Außenministerium in Wien betont, "das strenge Protokoll der OSZE-Sitzungen aufzubrechen – und endlich Tacheles – also offen – zu reden".

Die Themen auf der Tagesordnung sind dabei vor allem Anlass, um auch in kleinerer Runde ins Gespräch zu kommen. Offiziell geht es um den Kampf gegen Terrorismus, um die Vermeidung militärischer Zwischenfälle und die bessere Kontrolle von grenzüberschreitendem illegalem Waffenhandel.

Themen, die allesamt auch um das inoffizielle Hauptthema aller OSZE-Treffen kreisen: der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.Mit ihren Beobachtermissionen im umkämpften Osten des Landes hat die OSZE eine wichtige Vermittlerfunktion und kann außerdem eine realistische Bewertung des Konfliktes abseits der Propaganda beider Seiten liefern.

Diese Propaganda schwächt zunehmend die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft in den OSZE-Gremien. Es käme, so ein österreichischer Diplomat, ständig zu einem "Pingpong-Spiel der Vorwürfe": Russland mit seinen Positionen auf der einen – und die USA mit ihrer oft ebenso radikalen Gegenposition auf der anderen Seite, unterstützt von anderen westlichen Nationen wie Großbritannien.

Auch in Mauerbach werden diese Positionen aufeinanderprallen – und, so hofft man im Außenministerium, auch gleich im offenen Gespräch behandelt werden. Wobei, so schränkt man ein, sich manche östliche OSZE-Staaten mit dieser Offenheit etwas schwer tun, "die fahren dann auch bei solchen Treffen mit angezogener Handbremse."