Ostumfahrung Wr. Neustadt: Nächste Runde im Enteignungsverfahren
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Die Gegner am Donnerstag vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten
Sechs Grundbesitzer geben ihren Boden für den Bau der 4,8 Kilometer langen Straße nicht freiwillig her.
Im Herbst fällt voraussichtlich der Startschuss zum Bau der Ostumfahrung von Wiener Neustadt. Für die Gegner des Projekts stand diese Woche am Landesverwaltungsgericht in St. Pölten (LVwG) der nächste entscheidende Termin an.
Enteignung der Grundbesitzer
Im Enteignungsverfahren mehrerer betroffener Grundstückseigentümer stand die Berufungsverhandlung am LVwG an. Von den ursprünglich 91 Grundbesitzern, die vom Bau der Trasse betroffen sind, haben sich ursprünglich neun gegen die Grundablösen des Landes NÖ geweigert.
Mittlerweile sind nur noch sechs Grundbesitzer übrig geblieben, die das Enteignungsverfahren gerichtlich bekämpfen. Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der mehrere Betroffene vertritt, hat die Bescheide des Landes beeinsprucht, weshalb es nun zur Berufungsverhandlung gekommen ist.
Wie die Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung" erklärt, weist Proksch auf die Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz, die Umsetzung der aktuellen UVP-Richtlinie und die seiner Meinung nach "nicht ordnungsgemäße Prüfung des öffentlichen Interesses am Bau der Straße" hin.
Kampf bis zum obersten Gericht
Das öffentliche Interesse an einer intakten Umwelt und an Ernährungssicherheit sei bisher nicht berücksichtigt worden, so der Anwalt. “Das Gericht wird nun eine schriftliche Entscheidung fassen, ob die Enteignungsbescheide bestätigt oder aufgehoben werden". Sollte es nötig sein, gibt es danach die Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen, kündigt Proksch bereits weitere Zwangsschritte an.
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Das Land Niederösterreich hat den Baustart für die 4,8 Kilometer lange Umfahrung und den Ringschluss zwischen der Burgenland-Schnellstraße (S 4) und der Pottendorfer Straße (B 60) bereits für den Herbst angekündigt.
Anrainer drängen auf den Bau der Umfahrung
Auf der Seite der Befürworter des Projekts stehen viele lärm- und leidgeplagte Anrainer der Nestroy- und Stadionstraße in Wiener Neustadt. Die Bewohner warten seit Jahrzehnten auf eine Entschärfung. Täglich rollen und stauen sich zwischen 11.000 und 15.000 Fahrzeuge mitten durch das dicht besiedelte Wohngebiet.
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