Ostumfahrung: Umweltaktivisten protestieren zum Baustart

Mit einem Protest von rund 30 Aktivisten ist Donnerstagfrüh der Start für den Bau der Ostumfahrung von Wiener Neustadt (friedlich) begleitet worden. Eine Gruppe Projektgegner hatte sich auf dem Acker bei Lichtenwörth versammelt, wo seit dieser Woche die ersten Bagger die Zufahrtsstraße für die künftige Baustelle graben und planieren.

Anfang der Woche hatten das Land Niederösterreich und die Stadt Wiener Neustadt den Baustart für die Ostumfahrung verkündet. Der Ringschluss bildet die Verbindung vom Kreisverkehr an der B60 zur Autobahnabfahrt S4 Wiener Neustadt-Ost. LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sprach von einem Zukunftsprojekt für mehr Lebensqualität und Verkehrsentlastung.

Protest-Baumhaus wurde geräumt

Das Vorhaben sorgt jedoch auch seit Jahren für heftige Kritik und Proteste. Erst Mitte August ist ein von Aktivisten errichtetes Protest-Baumhaus durch die Behörde und die Polizei geräumt worden.

Fertigstellung 2027, 40 Millionen Euro Kosten

"Mit dem Baubeginn des Ringschlusses beenden wir endgültig alle Spekulationen und Diskussionen, dass dieses Projekt, auf das die lärm- und verkehrsgeplagten Menschen seit Jahrzehnten warten, allenfalls nie umgesetzt wird“, hielten Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger (SPÖ), Stadtrat LAbg. Franz Dinhobl (ÖVP) und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer (FPÖ) zum Baustart unisono für die "bunte Stadtregierung“ fest. Die Kosten für die 4,3 Kilometer lange Ostumfahrung sind mit 40 Millionen Euro veranschlagt. Die Verkehrsfreigabe soll 2027 erfolgen.

Die Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung“ bekrittelt, dass durch den Bau der Straße ertragreiche Ackerflächen und das Naherholungsgebiet Fischa-Au unwiederbringlich zerstört werden. Kritik am Projekt kam auch von Global 2000. "Angesichts der drängenden Klimakrise ist es absolut unverantwortlich, wertvolle Ackerflächen zu versiegeln“, sagt Landwirtschaftssprecherin Brigitte Reisenberger.

Behörde und Polizei gewarnt

Am Donnerstag waren an die 30 Aktivisten am frühen Morgen auf die Baustelle marschiert und haben "friedlich protestiert", heißt es dazu von der Plattform. Die Behörde war bereits vor "Störaktionen" gewarnt. Ein Polizeiaufgebot stand bereit um im Notfall einschreiten zu können. Etwa 15 Personen hätten einen Bagger blockiert, berichtete Polizeisprecher Johann Baumschlager. Es werde auf Dialog und Deeskalation gesetzt.

Kurz vor 10 Uhr erfolgte schließlich die Auflösung der Kundgebung. 

Wie das Land Niederösterreich betont, sei die Straße eine der meistgeprüften Infrastrukturprojekte in Niederösterreich. Der Ringschluss habe in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten, auch die Umweltverträglichkeit sei klar festgestellt worden.

Nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 sei der positive Bescheid Anfang 2019 ausgestellt worden. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Einspruch abgelehnt hatte, habe auch der Verwaltungsgerichtshof 2022 die letzte noch ausstehende Revision zurückgewiesen. Laut dem Land NÖ fallen die Ersatzaufforstungen drei Mal so groß wie die erforderlichen Rodungen aus.