Ostumfahrung: Tage vor dem Baustart liegen die Nerven blank

Wenige Tage bevor Bagger auffahren und die Baustraße zur Errichtung der Ostumfahrung in Wiener Neustadt gebaut wird, liegen in der Causa die Nerven blank. Am Montag kam es im Wiener Neustädter Gemeinderat zu Protesten der Umfahrungsgegner. Sie hatten sich eine politische Debatte zu dem umstrittenen Straßenprojekt erwartet. 

Ein bereits früher abgehandelter Initiativantrag für eine Volksbefragung zur Ostumfahrung wurde am Montag nicht mehr vom Stadtparlament behandelt – der Ärger darüber war bei den rund 30 anwesenden Projektgegnern groß. Die Rede ist von einem "demokratiepolitischen Skandal“.

Vermummte Umweltaktivisten, die seit Wochen das Naturschutzgebiet der Fischa-Au besetzen und mit bengalischen Feuern zu Anarchie und Sabotageakten aufrufen, haben zuletzt den Gegnern der Umfahrung einen Bärendienst erwiesen.

Die  Initiative "Vernunft statt Ostumfahrung“ hat sich von den Vandalenakten distanziert. Wenn in wenigen Tagen die Baumaschinen auffahren und mit der Errichtung der Baustraße für die Umfahrung begonnen wird, haben die Aktivisten Störaktionen angekündigt. Sie halten sogar Trainings ab, wie man sich bei den Protesten bei Polizeieinsätzen verhält.

Im Zusammenhang mit der Ostumfahrung und dem Klimaschutz hatten die Grünen am Montag noch eilig sieben Dringlichkeitsanträge in der Sitzung des Stadtparlaments eingebracht.

Sitzung unterbrochen

Ziel war es, vor dem Baustart etliche offene Punkte zu debattieren. Die Anträge hatten eine lange Sitzungsunterbrechung zur Folge. ÖVP, SPÖ und FPÖ waren ob des Schnellschusses der Grünen vor den Kopf gestoßen.

"Es ist gängige Praxis, dass sämtliche in der Sitzung gestellten Anträge schon im Vorfeld den anderen Fraktionen übermittelt werden“, so ÖVP-Klubobmann Matthias Zauner. Da eine Bearbeitung der Themen durch die Fraktionen so kurzfristig nicht möglich war, musste unterbrochen werden.

"Das Verhalten der Grünen, der Aktivistinnen und Aktivisten sowie der in- und ausländischen Berufsdemonstranten ist am Ende des Tages einzig und allein mit einem Wort zusammenzufassen: undemokratisch. Der Ringschluss ist demokratisch beschlossene Sache“, sagt Zauner.
 

Eineinhalb Stunden Stillstand

Die Grünen halten dagegen: "Besonders besorgniserregend ist die ständige Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters in Bezug auf die Ostumfahrung. Er ignoriert dabei nicht nur die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, sondern treibt seine autoritäre Haltung auf die Spitze“, meint Grünen-Parteiobfrau Selina Prünster.

Nach eineinhalb Stunden Unterbrechung wurde die Gemeinderatssitzung schließlich fortgesetzt. Drei der sieben gestellten Dringlichkeitsanträge wurden behandelt, einem davon die Dringlichkeit zuerkannt.