ÖVP stoppt Gespräche mit der SPÖ: Kommt jetzt Schwarz-Blau in NÖ?
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Für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sind die Forderungen der SPÖ "standortschädlich". Jetzt wird mit der FPÖ verhandelt.
Der Koalitionspoker in Niederösterreich gewinnt immer mehr an Dramatik. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Volkspartei die Gespräche mit den Sozialdemokraten vorerst beendet. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnet die Forderungen der SPÖ als "standortschädlich".
Damit könnte der Weg frei für eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich sein. Der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer betonte, dass die FPÖ für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehen würde.
Doch auch Landbauer stellt Bedingungen. Im Voraus festgelegt werden müsse ein thematisch orientierter Verhandlungsfahrplan, Resultate sollen "transparent und offen kommuniziert“ werden. Am Ende des Prozesses müsse eine "faire, dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung“ stehen. Dazu gehöre, dass die Landesräte "Finanz- und Personalverantwortung für den jeweiligen Bereich haben“.
In der ÖVP ist am Donnerstag jedenfalls eine wichtige Entscheidung für Schwarz-Blau bereits gefallen. „Wir wollen die FPÖ zu konkreten Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen einladen“, betonte Mikl-Leitner. Das erste Treffen soll noch heute stattfinden.
Reaktion der SPÖ
Unterdessen hat auch Sven Hergovich, der neue Landesparteiobmann der SPÖ NÖ, auf das Aus der Gespräche reagiert. „Der ÖVP steht es völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich“, sagt Hergovich.
Die Ausgangslage
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder.
Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.
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