Rainer Spenger (SPÖ), Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und Michael Schnedlitz (FPÖ)

© Stadt Wr. Neustadt/Pürer

Chronik Niederösterreich
02/14/2020

ÖVP, SPÖ und FPÖ bilden Stadtregierung in Wr. Neustadt

Die Grünen wollten einen Alleingang mit der ÖVP und sind daher nicht Teil der neuen Regierungskonstellation.

von Patrick Wammerl

Bunt war die Stadtregierung in Wiener Neustadt bereits in den vergangenen fünf Jahren. Nach der Gemeinderatswahl geht diese Geschichte im Stadtparlament in der kommenden Legislaturperiode weiter, allerdings in anderer Zusammensetzung.

Nach der historischen Wahlschlappe hat die SPÖ genug von der Oppositionsrolle. Die Fraktion beteiligt sich in Form eines Arbeitsübereinkommens mit Bürgermeister Klaus Schneeberger an einer Regierung zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Am Freitag wurden im Rathaus die Details dazu erörtert und das zukünftige Regierungsteam präsentiert.

"Bunt hat gut funktioniert und bunt hat gestaltet. Deshalb war es uns auch wichtig diesen erfolgreichen Weg weiterzuführen. Bei all den Herausforderungen, die auf uns zukommen, braucht es eine möglichst breite Gemeinsamkeit. Diese haben wir in den Gesprächen gefunden", so ÖVP-Stadtchef Klaus Schneeberger.

Er bedauert, dass im Sinne eines breiten Konsens eine wichtige Kraft fehle, und zwar jene der Grünen. "Wir haben ihnen das Umweltressort freigestellt, aber sie haben sich gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen", sagt der Bürgermeister.

Grünen-Chefin Tanja Windbüchler hat Schneeberger in den Sondierungsgesprächen eine klare Absage erteilt. Nach dem Motto "ganz oder gar nicht" wollten die Grünen exklusiver Koalitionspartner der Volkspartei werden, was die ÖVP klar ablehnte. Für den erreichten Stadtrats-Posten wurde der Fraktion nun das Veterinär-Ressort zugeteilt. "Natürlich fällt ihnen jetzt kein schwer wiegendes Ressort zu, weil sie als Opposition ja kontrollieren wollen", so Schneeberger.

Neuanfang mit neuen Gesichtern

Bei der SPÖ hat Rainer Spenger nach dem Wahldebakel erst vor wenigen Tagen die Parteiführung übernommen und beinahe das gesamte Führungsteam ausgetauscht. Mit ihm an der Spitze will die Fraktion in Wiener Neustadt wieder maßgeblich an Bedeutung gewinnen. "Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, dass sich Wiener Neustadt sozial und ökologisch weiterentwickelt. Die Etablierung eines Jugendzentrums, der intelligente Ausbau von öffentlichem Verkehr und Grün- bzw. Freiräumen gehört hier ebenso dazu wie flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen. Unser Anspruch ist es, dass die Menschen gut und sicher leben können.“ SPÖ und ÖVP unterzeichneten für die kommenden fünf Jahre ein Arbeitsübereinkommen.

FPÖ-Chef Michael Schnedlitz wird in Zukunft so wie bisher die Themen Wohnen, Soziales, Sicherheit und Integration überhaben. Außerdem stellen die Freiheitlichen den Vorsitz im Kontrollausschuss. „Mich freut es, dass wir bunt weiterarbeiten, und ich hoffe, dass auch die Grüne Fraktion in die Arbeit mit einsteigt. Es gibt nämlich noch viel für unsere Stadt zu tun. Während wir einen breiten Konsens haben, die Stadt weiter finanziell zu konsolidieren, werden wir Freiheitliche den Fokus im speziellen auf Wohnen, Soziales und Sicherheit legen. Es gilt unsere Stadt im Wohnbereich lebenswerter zu machen und den Erfolgsweg im Sozialbereich fortzuführen. Besonders der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut ist mir dabei ein persönliches Anliegen. Hinsichtlich Sicherheit und Integration werden wir an unserer klaren Linie festhalten und weiterhin verstärkt Maßnahmen aus unseren Ressorts heraus setzen“, so Schnedlitz.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates findet am 21. Februar um 16 Uhr im Rathaus statt.

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