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Chronik Niederösterreich

ÖVP NÖ legt ihre Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre fest

Funktionäre und Mitglieder wurden befragt, Mitglieder der Landesregierung tourten durch das Land.

von Stefan Jedlicka

01/05/2023, 06:32 PM

„Das ist kein Programm für die nächsten drei Wochen. Es ist ein Programm für die nächsten fünf Jahre.“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war sichtlich bemüht, den offiziellen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 29. Jänner nicht schon am Donnerstag in Wiener Neustadt vorwegzunehmen. Dieser ist erst für Montagabend in St. Pölten geplant. Als am Donnerstag das Arbeitsprogramm der nö. Volkspartei präsentiert wurde, gab es aber schon einen deutlichen Vorgeschmack. Alle VP-Regierungsmitglieder waren nach Wiener Neustadt gekommen, außerdem Klubobmann Klaus Schneeberger und Landtagspräsident Karl Wilfing.

29 Themenbereiche

Erarbeitet worden war das Programm in den vergangenen Monaten. „So breit und offen, wie nie zuvor“, sagte Mikl-Leitner. Dazu wurden Parteimitglieder und Funktionäre befragt, die Regierungsmitglieder tourten durch die Gemeinden. Nun liegen die gesammelten Wünsche in Buchform vor. „29 Themenbereiche auf 120 Seiten“, wie Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte.

Die Schwerpunkte seien die gleichen, die man schon in den vergangenen fünf Jahren ausgemacht hatte: Arbeit, Mobilität, Familien und Gesundheit. Doch die Landeshauptfrau fügte hinzu: „Es sind weitere dazugekommen, wie Umwelt- und Klimaschutz, der Kampf gegen die Teuerung oder unser Weg zur Energieunabhängigkeit.“

Denn Niederösterreich solle „eine führende smarte und grüne Wirtschaftsregion in Europa“ werden, wünscht sich Landesrat Jochen Danninger. Sei die Umstellung auf erneuerbare Energien seit Jahren ein Anliegen der Niederösterreicher, so habe sich im Zuge der Programmerstellung auch die Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung als neuer Schwerpunkt herauskristallisiert, erzählte LH-Stv. Stephan Pernkopf.

Arbeiten in der Pension

Landesrat Martin Eichtinger berichtete vom Augenmerk, das im Wohnbau auf ökologische Aspekte gelegt werde. Mittlerweile sei etwa die Zahl der Sanierungen im Land gleich hoch wie jene der Neubauten. Am Arbeitsmarkt wolle man die erfreuliche Entwicklung (sinkende Arbeitslosenzahlen in 22 Monaten und Vollbeschäftigung in fünf Bezirken) fortsetzen. Unter anderem durch Angebote an ältere Mitbürger, die „nach ihrer Pensionierung weiter arbeiten wollen.“

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister kündigte an, Pflegeschulen weiter auszubauen und gemeindeübergreifende Kinderbetreuungsprojekte zu forcieren. Und Regierungskollege Ludwig Schleritzko setzt auf einen „Mobilitätsmix“, der den Ausbau von Schiene und Straße ebenso vorsieht, wie zusätzliche Angebote für Radfahrer und Fußgänger.s. jedlicka

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