Dass die Stadtregierung mit lokalen Themen gegen Impfpflicht und Corona keine Chance gehabt hat, hinterlässt auch in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein wenig Ratlosigkeit. Da werden noch einige interne Sitzungen notwendig sein, um eine passende Antwort zu finden. Keine Option ist allerdings, dass die im Jahr 2023 geplanten Landtagswahlen auf den Herbst oder gar auf den Juni 2022 vorverlegt werden, wie versichert wird.
Derartige Spekulationen gab es zuletzt immer wieder. Und sie wurden am Sonntag durch das Waidhofner Wahlergebnis weiter befeuert. Argumentiert wird damit, dass so ein Schritt ein Befreiungsschlag sein könnte, außerdem könne man damit vielleicht dem für die ÖVP unangenehmen U-Ausschuss im Parlament ausweichen.
Tatsache ist jedoch, dass derartige Überlegungen derzeit wenig Gehalt haben und über den Status eines Gerüchtes nicht hinauskommen. Allein die zeitliche Tangente macht etwa eine Wahl im Juni kaum möglich. So wird Ende Februar im Landtag ein neues Wahlrecht beschlossen, das es zukünftig Zweitwohnsitzern nicht mehr möglich macht, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen mitzumischen. Dieses soll dann am 1. Juni in Kraft treten, danach müssen die neuen Wählerevidenz-Listen erstellt werden. Dieses Zeitkorsett macht es kaum möglich, dass noch vor dem Sommer gewählt wird.
Chats und Corona
Die angekündigten Chats aus dem Innenministerium, die auch im U-Ausschuss aufschlagen werden, sind ebenfalls kein Argument. Ganz im Gegenteil: Je weiter weg davon gewählt wird, desto mehr kann damit gerechnet werden, dass sie keine Rolle mehr spielen. Falls sie überhaupt die von Peter Pilz angekündigte Brisanz haben. Außerdem wären sie ein schlechtes Argument für die mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP, früher zur Urne zu schreiten.
Im Team rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird vorerst nur eine Variante diskutiert, die Neuwahlen rechtfertigen könnte: ein neuerliches Aufflackern der Corona-Pandemie im Winter, das eine Wahl im Jänner stark behindern würde. Dann gibt es aber noch die Option, statt im Jänner erst im März zu wählen.
Sicher ist, dass sich die ÖVP auch bei der Landtagswahl mit der MFG auseinandersetzen muss. Die hat bereits angekündigt, nach Waidhofen nun die Landesebene im Visier zu haben.
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