Null-Lohnrunde für NÖ-Landesregierung, halbe Erhöhung für Abgeordnete
Die Null-Lohnrunde 2025 für Bundespolitiker ist seit Dienstag ausgemachte Sache. Heute, Mittwoch, einigte sich die ÖVP/FPÖ-Koalition in Niederösterreich darauf, auch für die Landesregierung in Niederösterreich im kommenden Jahr auf die gesetzlich verankerte Gehaltserhöhung zu verzichten.
Landtagsabgeordnete erhalten die vorgesehenen 4,6 Prozent Anhebung nicht ab 1. Jänner, sondern erst ab Juli kommenden Jahres - damit also unter dem Strich nur die halbe Gehaltserhöhung. Bürgermeister-Gehälter sollen ab Anfang 2025 im Schnitt um 3,5 Prozent steigen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Landtags am Donnerstag kommender Woche.
„Die Anpassung der Politikerbezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasserkatastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen“, begründete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.“
Anpassung für Bürgermeister
Wichtig sei ihr aber, so Mikl-Leitner, „dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine maßvolle Inflationsanpassung erhalten - auch mit Unterstützung der Freiheitlichen“. Dies sei "eine Anerkennung der Leistungen der Stadt- und Ortschefs, die oft sieben Tage in der Woche für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge in den Gemeinden sicherstellen".
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die volle Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker der sauberste und ordentlichste Weg ist. Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität - nämlich bei den eigenen Bezügen zu sparen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen.“
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