NÖ: ÖVP sieht im Spitalsstreit Riss zwischen den zwei SPÖ-Landesräten
Einen heftigen Schlagabtausch liefern sich ÖVP und SPÖ weiter in der Debatte um den Reformprozess im Rahmen des niederösterreichischen Gesundheitspakts und dazu kolportierten alten Expertenvorschlägen zu Spitalsschließungen. Als vorläufiger Höhepunkt ist die donnerstägige Landtagssitzung programmiert, wo in der von der SPÖ beantragten "Aktuellen Stunde“ zum Titel "Nein zur Schließung unserer Spitäler“ diskutiert wird.
Wie schon beim dienstägigen Presseauftritt der schwarz-blauen Landesräte, bei dem sie über den laufenden Reformprozess auf Expertenebene informierten, wird seitens der ÖVP intensiv versucht, einen möglichen Riss zwischen den SPÖ-Landesräten Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig darzustellen.
"Es ist gut und richtig, dass mit Ulrike Königsberger-Ludwig und Günter Steindl jetzt zwei wesentliche Vertreter im Gesundheitspakt Flagge zeigen und sich nicht davor drücken, Verantwortung zu übernehmen“, lobte Spitalslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) die rote Gesundheitslandesrätin bereits mehrfach. SPÖ-Chef Sven Hergovich wurde dagegen, wie berichtet, bei der Pressekonferenz wegen seiner rüden Angriffe rund um die Gesundheitspolitik heftig kritisiert.
Königsberger-Ludwig hatte sich schon Montag sowohl für die Sitzung der Landesregierung als auch für die Pressekonferenz krankgemeldet. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner interpretierte die Erkrankung der Landesrätin „der die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ein Herzensanliegen ist“ aber als einen von Hergovich verpassten Maulkorb.
Erkrankung
Gerüchte machten die Runde, dass die Amstettnerin gar nicht krank sei. Was die sonst so gefasste Landesrätin empört als "Sauerei“ zurückwies. Schon am Montag hätten sie und ihr Büro die anderen Landesräte über ihre Erkrankung informiert. "Eine Frechheit und ein unwürdiges Schauspiel“, war am Dienstag auch aus dem Büro Königsberger-Ludwigs zu hören.
In einer Aussendung gemeinsam mit ÖGK-Landesvizechef Günter Steindl ließ Königsberger-Ludwig am Mittwoch wissen, dass Standortschließungen nicht denkbar seien und eine flächendeckende und wohnortnahe Erst- und Akutversorgung sichergestellt sein müsse. Aufgrund des aufgetauchten ominösen Expertenpapiers zu hinterfragen, ob es etwa zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ weitere Absprache vor dem Abschluss der Expertenarbeit gebe, müsse legitim sein, teilte Königsberger-Ludwig auf KURIER-Anfrage vom Krankenbett aus mit.
Sie untermauerte ihre Forderung nach einem in NÖ noch fehlenden "Regionalen Strukturplan Gesundheit" (RSG). Einiges von dem was derzeit in den Spitälern schief laufe, würde mit guter Planung innerhalb eines RSG besser laufen, behauptete sie.
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