NÖ in Brüssel: „Wir stellen der EU auch politisch einen Baum auf“

Sie kamen mit einem Geschenk. Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) reisten zur offiziellen Übergabe des niederösterreichischen Christbaumes für das EU-Parlament nach Brüssel. Doch die Landespolitiker hatten auch einen Forderungskatalog in der Tasche. „Wir stellen der EU auch politisch einen Baum auf“, scherzte Pernkopf.

Als zentrales Thema kam aus Niederösterreich die Forderung nach einer Reform der Energieversorgung, einer Abschaffung des derzeitigen Merit-Order-Systems zur Preisberechnung. Und Pernkopf sagte klar: „Es wird Markteingriffe brauchen, um die Preise wieder zu senken. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist die Situation derzeit existenzbedrohend.“ Dem pflichtete Robert Heiling, stellvertretender Bereichsleiter für Europapolitik der Industriellenvereinigung in Brüssel, bei: „Es geht um das Überleben ganzer Industriesparten. Wir müssen die EU wachrütteln.“ 

Nahversorger gefährdet

Um die Auswirkungen der Teuerung auf die Nahversorger in den niederösterreichischen Gemeinden macht sich Landesrat Martin Eichtinger besonders Sorgen: „Wir haben jahrelang die Struktur aufgebaut, viel Geld investiert, das ist jetzt alles gefährdet. Es wäre dramatisch.“ Der Appell des ehemaligen Spitzendiplomaten: „Gerade in Krisenzeiten muss die EU zeigen, was sie kann. Wir brauchen jetzt eine europäische Lösung, um unsere Betriebe zu retten.“

Weitere Forderungen waren im Zuge des Europa-Forums Wachau als Anliegen der Landsleute zusammengestellt worden. 7.000 Personen hatten am Bürgerbeteiligungsprozess teilgenommen. Sie wünschten sich mehr Stabilität durch die EU, eine Stärkung des Gesundheitssystems, um auf Krisen effektiver reagieren zu können sowie mehr Initiative für die Jugend und die Energieunabhängigkeit. „Europa steht für Sicherheit und Stabilität, doch diese Sicherheit setzt Unabhängigkeit voraus“, betonte Eichtinger. „Europa muss die Möglichkeiten der Energiewende voll ausschöpfen.“

Den Forderungskatalog übergab Eichtinger an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, Generaldirektorin in der Kommission und Silvan Agius, Berater von EU-Kommissarin Helena Dalli.