NÖ: Hausdurchsuchungen wegen IS-Verdachts gegen drei Jugendliche

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Terrorangriff auf ein Konzert des Popstars Taylor Swift vor zwei Wochen in Wien befinden sich die Sicherheitskräfte offenbar in höchster Alarmbereitschaft. Das belegen jüngste Einsätze in Niederösterreich gegen drei mutmaßliche IS-Sympathisanten. 

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) ermittelt nämlich in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation. 

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse des LSE NÖ nach richterlicher Bewilligung gegen drei Personen Hausdurchsuchungen in Niederösterreich und die Sicherstellung von Beweismitteln angeordnet.

IS-Propaganda

Diese wurden seit dem 20. August von LSE-Beamten in St. Pölten und im Bezirk Tulln umgesetzt. Alle drei Beschuldigten stehen im Verdacht, den islamischen Staat (IS) durch das Teilen von IS-Propaganda zu unterstützen. 

Eine in St. Pölten wohnhafte 19-jährige russische Staatsbürgerin wird verdächtigt, auf ihrem öffentlich zugänglichen Instagram-Profil ein Video gepostet zu haben, auf dem der israelische Verteidigungsminister zu sehen ist und dieses Video mit einem IS-Nasheed (Gesang mit religiösem Inhalt) mit dem Wortlaut  "Wir sind als Soldaten Allahs gekommen“ hinterlegt zu haben.

Sie steht zudem im Verdacht, anderen IS-Propagandamaterial zugänglich gemacht und dadurch die Ideologie des IS verbreitet zu haben. 

Verdächtige ist auf Urlaub

Die Beschuldigte wurde bei der Hausdurchsuchung nicht angetroffen, sie befindet sich derzeit in Tschetschenien auf Urlaub. 

Ein 16-jähriger österreichischer Staatsbürger aus dem Bezirk Tulln postete ebenfalls IS-Propaganda. Auf der Plattform TikTok hat er mehr als 500, auf Instagram über 1.500 Follower. Auf Instagram teilte er mehrere Videos, in denen unter anderem Kämpfer auf einem Motorrad und eine IS-Flagge zu sehen sind.

In einem weiteren Video richtet sich der Sprecher an die "Löwen des Krieges“ mit dem Aufruf, Ungläubige durch religiöse Maßnahmen zu bestrafen. Auch auf TikTok teilte er unter dem gleichen Profilnamen mehrere IS-bezogene Videos und Bilder mit szeneüblichen Sprüchen. 

Zum Islam konvertiert

Das LSE NÖ stellte fest, dass der Jugendliche zum Islam konvertiert ist und auf Anraten seiner Eltern bisher ausnahmslos Auskünfte verweigert. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Mobiltelefon sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Auch ein 17-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Tulln postete auf Instagram den IS-Nasheed "Das Klirren der Schwerter“ mit einem Bild, auf dem ein junger Mann mit geschwärztem Gesicht und einem Maschinengewehr zu sehen ist. 

Auch er ist den Erhebungen des LSE NÖ zufolge zum Islam konvertiert und hat 900 Follower. Bei der Hausdurchsuchung wurden zwei Handys, ein Schlagring (verbotene Waffe) und ein Springmesser sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

In allen drei Fällen wurde das LSE NÖ über die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vom Bundeskriminalamt Deutschland nach dort durchgeführten Internetrecherchen informiert. 

Die drei Beschuldigten stehen nach jetzigem Ermittlungsstand nicht im Zusammenhang. Die Ermittlungsergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft St. Pölten bereits angezeigt.

Nach Bekanntwerden der jüngsten Fälle folgten rasch auch politische Reaktionen. "Schon wieder ist es St. Pölten, das bei Ermittlungen gegen Terroristen und religiöse Extremisten im Fokus steht“, reagierte Florian Krumböck, Klubobmann der ÖVP im Gemeinderat der Landeshauptstadt. Er ist der Meinung, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat und "die Stadtregierung sich diesem stellen muss.“

Aus diesem Grund habe die Volkspartei vergangenes Jahr auch einen Sicherheits- und Integrationsgipfel gefordert, was von der SPÖ jedoch abgelehnt worden sei.