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Klausur
01/08/2020

NÖ-Arbeitsprogramm für 2020: Für Klimaschutz in Pedale treten

Regierungsteam der ÖVP NÖ präsentierte ihr Arbeitsprogramm für 2020.

von Wolfgang Atzenhofer

Seine Schwerpunktthemen für das Jahr 2020 hat das Regierungsteam der ÖVP Niederösterreich bei einer Arbeitsklausur in Amstetten fixiert. Dass dabei bis Jahresmitte ein Förderkonzept für neue Rad- und Gehwege im Land erstellt wird, könnte unter anderem schon auf das auf Klimaschutz konzentrierte Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung ausgerichtet sein.

Klimaschutz sei in aller Munde, in NÖ lebe man die ökosoziale Marktwirtschaft schon lange, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Im Vorjahr wurde das größte Mobilitätspaket bisher gestartet. Eine Milliarde Euro fließen bis 2029 in den öffentlichen Verkehr.

Weitere Klimaschutzpotenziale im Bereich Verkehr sollen noch gehoben werden, denn 40 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Wege könnten auf Geh- und Radwege verlegt werden, erklärte die Landeshauptfrau. „Deshalb hat Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko den Auftrag bekommen, ein neues Förderkonzept für den Radfahrverkehr im Zusammenhang mit dem Gemeinden zu entwickeln“, berichtete sie. Infrastruktur, Fördermöglichkeiten und die Schaffung von Anreizen für den Radverkehr sollen bis Jahresmitte eruiert werden.

Müllvermeidung forcieren

Als weitere Klimaaktivität will das Land die Müllvermeidung forcieren. Bei 570 „sauberhaften Festen“, bei denen 2019 in NÖ Plastikgeschirr vermieden wurde, konnte das Müllaufkommen pro Besucher um das 80-fache verringert werden. Statt 20 Liter Abfall sind so nur mehr 0,25 Liter pro Gast angefallen. „Sauberhafte Feste“ sollen deshalb 2020 noch mehr unterstützt werden.

Aufgrund ihres Erfolgs im Vorjahr wird auch die NÖ Lehrlingsoffensive prolongiert. 6.500 junge Menschen unter 25 Jahren hätten profitiert, betonte Mikl-Leitner. Die Jugendarbeitslosigkeit sank in NÖ mit 10,5 Prozent so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Weil 60 Prozent der Ausgaben im stark expandierenden Online-Handel ins Ausland fließen, will das Land NÖ gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband gegensteuern. Eine Strategie soll den stationären Handel und die 116.000 Handelsbeschäftigten  in NÖ stützen. Orts- und Stadtkerne sollen so gestärkt werden.

Zum 25-jährigen Jubiläum  des Beitritts Österreichs zur EU im heurigen Jahr wird das Land NÖ  eine neue  Offensive zur europäischen Gemeinde- und Städtepartnerschaft starten.  Für Initiativen von Gemeinden stehen dafür 25.000 Euro EU-Mittel parat, für  größere Netzwerke  gibt es bis zu 150.000 Euro Unterstützung.     

Wie im Vorjahr werden auch heuer wieder 46 Millionen Euro vom Land für diese Initiative bereitgestellt. Die Klausurergebnisse präsentierte die ÖVP in Amstetten auch demonstrativ im Elektrobetrieb Landsteiner. Unter 300 Mitarbeitern finden sich dort 50 Lehrlinge.

Gesundheit

Großes Gewicht will die Landespolitik weiter auf den Bereich Gesundheit legen. Nach der Gründung der NÖ Gesundheitsagentur gehe es jetzt darum, die erste „E-Health-Strategie“ zu starten. Konkret sollen dabei neue digitale Technologien mit Daten aus den Landeskliniken und dem niedergelassenen Bereich für Patienten besser nutzbar werden, schilderte der damit betraute Landesrat Martin Eichtinger.

Schneller als geplant geht die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter zweieinhalb Jahren in NÖ voran. Die im Vorjahr bis Ende 2020 vorgesehenen 100 neuen Plätze werden bereits Mitte des heurigen Jahres zur Verfügung stehen. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister werde daher mit den Gemeinden Kontakt aufzunehmen, um die nächsten 100 Plätze zu schaffen, kündigte Mikl-Leitner an.