Franz Schnabl: Gespräche mit den anderen Fraktionen zum Jubiläumsgeld des Bundes

© SPÖ/Herbert Kaefer

Chronik Niederösterreich
11/19/2021

Niederösterreich: Tauziehen um das Jubiläumsgeld

SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos wollten demokratiepolitische Aktivitäten fördern, wurden aber von der ÖVP niedergestimmt.

von Martin Gebhart

„Dem Schulterschluss in der Landesregierung ist jetzt ein Schulterschluss des Landtages gefolgt.“ ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko konnte nach zwei Tagen Budgetdebatte zufrieden Resümee ziehen. Die Achsen in der Landesregierung haben gehalten, SPÖ und FPÖ haben grundsätzlich seinem Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt.

Insgesamt umfassen die beiden Haushalte ein Volumen von 14,4 Milliarden Euro, wobei am Ende ein Defizit von rund 870 Millionen Euro übrig bleiben wird. Grundsätzlich will der Finanzreferent wieder in Richtung Nulldefizit steuern. Schleritzko bedankte sich am Ende bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen „für das Miteinander im Sinne des Landes“.

Weniger Miteinander ist vorhanden, wenn es um die Feierlichkeiten für „100 Jahre Niederösterreich“ geht. Damit will das Bundesland jener Zäsur gedenken, die 1922 zur Loslösung von Wien geführt hat, exakt am 1. Jänner 1922.

Für diese Feierlichkeiten hat das Land vom Bund eine Jubiläumsgabe von rund neun Millionen Euro erhalten. Damit wird der Jahrestag des Trennungsgesetzes auch groß begangen werden. Unter anderem ist ein Tag geplant, an dem in jedem Bezirk ein Fest stattfindet.

Die SPÖ, konkret Landtagsabgeordneter Hannes Weniger, hat nun dieses Thema aufgegriffen und dem Landtag einen neuen Vorschlag unterbreitet. Demnach sollte der Landtag einen Fonds mit einer Kapitaleinlage von den neun Millionen Euro aus der Jubiläumsgabe anlegen und verwalten. Die jährlichen Erlöse sollen dann zur Förderung von demokratiepolitischen Aktivitäten und Projekten der Jugend des Landes verwendet werden. Hannes Weninger: „Wir wollen Kinder-, Jugend- und Schülergruppen zum demokratiepolitischen Engagement motivieren und ihre Initiativen auch finanziell unterstützen.“ Interessanterweise haben FPÖ, Grüne und Neos bei diesem Antrag mit der SPÖ mitgezogen.

Da dürfte im Vorfeld SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (großes Bild) seine Finger im Spiel gehabt und mit den jeweiligen Fraktionsführern dazu geführt haben. Und letztlich konnte er alle auf seine Seite ziehen – bis auf die ÖVP. Die stimmte gegen den Antrag und verlor in der Budgetsitzung auch kein Wort dazu. Damit war der Antrag der SPÖ abgelehnt.

Gegenüber dem KURIER erklärte Kultursprecher Rene Lobner die Haltung seiner Partei dazu so: „Die 100 Jahr-Festivitäten bilden 2022 die Geschichte, Leistungen und Traditionen unseres vielfältigen Bundeslandes ab und tragen identitätsstiftend zur Verbundenheit unserer blau-gelben Heimat bei.“ Aus diesem Grund würden und wurden in Wien und Burgenland vergleichbare Aktivitäten gesetzt, so der Gänserndorfer Abgeordnete.

Auf Bundesebene setzt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) relativ viel durch, wenn es um die Klimapolitik geht. Auf Landesebene hat ihre Parteikollegin, Landessprecherin Helga Krismer, mit solchen Vorstößen weniger Erfolg. In der Landtagssitzung in St. Pölten hatte sie einen Antrag eingebracht, dass alle Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes einem Klimacheck unterzogen werden sollten. Krismer: „Beim Kampf gegen die Klimakrise läuft uns immer mehr die Zeit davon.“ ÖVP und FPÖ konnte sie damit allerdings nicht überzeugen. Die beiden Parteien stimmten gegen den Klimacheck.

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