Gemeinderatswahlen in NÖ: Es gibt drei große Neuerungen
1.307.510 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind am 26. Jänner zum Wählen aufgerufen. Das sind um 165.522 Wahlberechtige weniger, also noch bei der vergangenen Gemeinderatswahl im Jahr 2020.
Grund ist eine der drei neuen Regelungen, die heuer erstmals gelten: Nur Personen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich dürfen ihre Stimme abgeben.
Zudem gibt es nur amtliche Stimmzettel und maximal fünf Vorzugsstimmen können vergeben werden, erklärt Karl Wilfing, Landtagspräsident und Vorsitzender der Wahlbehörde.
Insgesamt 1.938 Parteien bzw. Listen stehen zur Wahl, 214 davon sind als unabhängige Listen geführt. Die einzige Partei, die in allen 568 Gemeinden antritt, ist die ÖVP. Auf dem Stimmzettel in 538 Gemeinden ist die SPÖ zu finden, die FPÖ vertritt 444 Gemeinden und die Grünen 116. Die Neos treten in nur 52 Kommunen an. Knapp 35.000 Wahlhelferinnen und -helfer beaufsichtigen den Urnengang.
Nur eine Partei am Stimmzettel
In den sechs Gemeinden Aderklaa und Parbasdorf (Bezirk Gänserndorf), Wolfsthal (Bezirk Bruck an der Leitha), Waldkirchen an der Thaya (Bezirk Waidhofen an der Thaya), in Altmelon (Bezirk Zwettl) sowie in Großhofen (Bezirk Gänserndorf) ist die ÖVP die einzige Partei auf dem Stimmzettel.
In den Gemeinden Pernersdorf (Bezirk Hollabrunn) und Vösendorf (Bezirk Mödling) stehen die Ergebnisse der Gemeinderatswahl bereits fest. Dort ist bereits im Vorjahr gewählt worden.
Wer seine Stimme am 26. Jänner nicht abgeben kann, kann das vorab am Gemeindeamt tun. Alternativ kann auch Briefwahl beantragt werden, das ist noch bis zum 22. Jänner möglich.
"Bei der Wahlkarte ist zu beachten, dass das Überkuvert unterschrieben ist. Sonst ist die Stimme nicht gültig", sagt Wilfing.
Öffnungszeiten der Wahllokale
Zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben werden kann, ist je nach Wahllokal unterschiedlich, die ersten werden wohl schon um 6 Uhr die Tore öffnen.
Einheitlich ist allerdings, dass um 17 Uhr Wahlschluss ist. Die ersten Hochrechnungen werden schon für 13 Uhr erwartet. Ein "fiktives Wahlergebnis", in dem auch jene Städte einberechnet werden, in denen nicht gewählt wird, soll danach auch erstellt werden.
Wie es nach der Wahl weiter geht
Dass die stimmenstärkste Partei einer Gemeinde den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt, ist kein Muss. In Niederösterreich wird nicht direkt, sondern von den neuen Gemeinderat gewählt, 11.821 Mandatare sind es niederösterreichweit.
In den 570 Gemeinden stellt derzeit die ÖVP mit 450 die meisten Stadtchefs, danach folgt die SPÖ mit 105 und parteiunabhängige Listen mit 15 Personen. "Wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die jeweilige Partei haben wird, weiß man spätestens sechs Wochen nach der Wahl", erklärt Wilfing.
Heuer sind Einsprüche bis zum 10. März möglich. Behandelt werden diese dann in einer Sitzung der Landeshauptwahlbehörde, sagt Wilfing. Nach der Wahl im Jahr 2020 hat es 19 Wahlanfechtungen gegeben. Dadurch musste in fünf Gemeinden teilweise oder gänzlich der Urnengang wiederholt werden.
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