"Loses Mundwerk": Kritik an der FPÖ beim Gemeindebund-Neujahrsempfang
Beim Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes am Dienstag in St. Pölten gab es eigentlich nur zwei Gesprächsthemen: die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 26. Jänner und eine mögliche blau-schwarze Regierung auf Bundesebene.
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach bei ihrer Rede vor rund 350 Gästen und mehr als 100 Bürgermeistern beides an. Bei den Kommunalwahlen am letzten Sonntag im Jänner, so Mikl-Leitner, gehe es nicht um eine Abrechnung mit der Bundespolitik oder um die „Bürokratie in Brüssel“, sonder vielmehr darum, „was direkt vor der Haustüre passiert“.
Auch eine Antwort auf die Freiheitlichen, die nach den Wahlen die ersten blauen Bürgermeister stellen wollen, blieb Mikl-Leitner nicht schuldig. Wie berichtet, hatte FPÖ-Landtagsabgeordneter Martin Antauer kürzlich davon gesprochen, dass nun die „Zeit der Diktatur in den Gemeinden vorbei ist“. Was derzeit in der Gemeindepolitik zähle, konterte die niederösterreichische ÖVP-Chefin nun, sei „nicht das lose Mundwerk, sondern das solide Handwerk“.
Dass einige Bürgermeister wegen Grundstücksgeschäften und Umwidmungen für Negativ-Schlagzeilen sorgten, beschäftigt auch Gemeindebund-Chef Johannes Pressl. Eigene Compliance-Regeln hält Pressl dennoch nicht für nötig. Er betont, dass die Gelöbnisformel als moralischer Kompass für Bürgermeister ausreichend sei. Das Gelöbnis, so Pressl, enthalte wesentliche Punkte für das Amtsverständnis, etwa uneigennütziges und unparteiisches Handeln, betonte der Mostviertler. „Dort, wo Gesetze übertreten worden sind, entscheiden Gerichte.“
Dieser „moralische Kompass“ ist nun auch Inhalt einer Kampagne, die der Gemeindebund wenige Tage vor den Wahlen gestartet hat.
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