Neuer Fonds soll gemeinnützigen Wohnbau ankurbeln

Mit einem Maßnahmenpaket wird in Niederösterreich die Wohnbauförderung reformiert. Nach dem Stopp der Förderzusagen für Neubauwohnungen im Frühjahr sollen nun wieder leistbare Wohneinheiten nach einem neuen Modell entstehen. 2024 soll zudem die Wohnbeihilfe für sozial schwache Haushalte ausgebaut werden. In den neuen Wohnbaurichtlinien wird auch fixiert, dass Förderwerber, wie in Oberösterreich, künftig Deutsch-Kenntnisse auf Niveau A2 belegen müssen, kündigte Wohnbaulandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) an.

„Die Teuerung sowie die veränderte Zinslandschaft erfordern neue Zugänge im geförderten Wohnbau“, so Teschl-Hofmeister. Steigende Zinsen, Baukosten und Grundpreise sowie die „unrühmliche KIM-Verordnung“ (Eigenmittelpflicht für Bauwerber, Anm.) hätten im Wohnbau gravierende Verschlechterungen verursacht und die Fördersituation für das Landesbudget unkalkulierbar gemacht, erklärte die Landesrätin.

Entgegen der Kritik aus der SPÖ verwies die Landesrätin darauf, dass der gemeinnützige Wohnbau in NÖ nicht zum Stillstand gekommen sei, weil derzeit 5.000 bereits bewilligte Wohnungen gebaut würden. Heuer wurden bereits 300 Millionen Euro Förderdarlehen an Bauträger ausbezahlt.

Als erste Maßnahme in der neuen Strategie soll im Wohnbauförderungsbeirat ein Wohnbauförderungsfonds für drei Jahre beschlossen werden. Abgekoppelt vom Landesbudget sollen dort jährlich 134 Millionen für den großvolumigen Wohnbau bereitstehen. Zuschüsse werden auf 20 Jahre zu 4,5 Prozent gewährt. Bis zu 1.800 neue Wohnungen pro Jahr sollen im neuen Modell gebaut werden können.

Sanierung

Beibehalten wird der Schwerpunkt der Wohnraumsanierung, um Bodenversiegelung hintanzuhalten und dem Klimaschutz gerecht zu werden. Hier ist geplant den Schwerpunkt auf Annuitätenzuschüsse auf vier Prozent anzuheben, um jene zu unterstützen, die sich die Bankdarlehen nicht leisten können. 2024 soll es weiters zu Verbesserungen im Bereich „Junges Wohnen“ kommen.

Immer wieder war aus den Reihen der SPÖ die sofortige Wiedereinführung der Wohnbauförderung gefordert worden. Generell sei „Wohnen für viele nicht mehr leistbar“, so Nationalrat und Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross. Im Bezirk Baden zahle man für eine 80-Quadratmeter-Wohnung schon mehr als tausend Euro, forderte Landtagsabgeordnete Karin Scheele Maßnahmen im geförderten, wie im privaten Wohnbereich.

SPNÖ-Vorsitzender und Landesrat Sven Hergovich zeigt sich allerdings in einer ersten Reaktion nicht mit der neuen Wohnbaustrategie zufrieden. „Schwarz-Blau baut seit vielen Monaten keine neuen geförderten, gemeinnützigen Wohnungen mehr. Während sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Wohnen nicht mehr leisten können, macht Schwarz-Blau das Wohnen jetzt noch teurer. Statt endlich neue Wohnungen zu bauen, fördert Schwarz-Blau jetzt die Banken. Offenbar ist geplant, einen Teil der Wohnbaugelder in Zukunft an einen Fonds auszulagern. Die Budgetlage ist wohl so dramatisch, dass man eine Bank ein fragwürdiges, geheimnisvolles Finanzvehikel erfinden lässt. Das erinnert an die Sobotka-Spekulation“, kommentierte Hergovich am Donnerstagnachmittag.

So ein "Finanzvehikel" sei der öffentlichen Kontrolle durch den Landtag entzogen, es helfe das Budgetdefizit zu verschleiern und habe Risiken, befürchtete Hergovich. "Selbst wenn die schwarz-blaue Regierung nach Monaten jetzt wieder einige wenige Wohnungen baut, ist das viel zu wenig“, behauptete er.