Niederösterreich

Natura-2000: Sorge um die Natur im Schutzgebiet

Zwei Vorhaben in niederösterreichischen Schutzzonen werfen Fragen auf: In Klosterneuburg soll eine Erdaushubdeponie entstehen, in Leobersdorf eine Explosionsschutzanlage erweitert werden.

Von Stefan Jedlicka und Markus Foschum

25.03.24, 05:00

Dass sich der Klosterneuburger Gemeinderat bei sieben Listen und drei freien Mandataren einmal einig ist, ist eine Seltenheit. Und nicht nur die Politik, die ganze Stadt stemmt sich gegen ein Projekt in der Katastralgemeinde Weidlingbach. Trotzdem stehen die Zeichen darauf, dass es umgesetzt wird.

Natura-2000

Was ist das?

Mit dem europaweiten Netz aus Schutzgebieten sollen die natürlichen Lebensräume gesichert werden. Rechtliche Grundlagen des Artenschutzes innerhalb der EU sind die „Vogelschutzrichtlinie“ sowie die „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“

350 Natura-2000-Gebiete

gibt es in Österreich, davon 284 als Europaschutzgebiete verordnet

Es geht um eine 3,14 Hektar große Fläche im Biosphärenpark Wienerwald, die für rund 20 Jahre als Deponie genutzt werden soll. Die Stadt hat das Projekt schon vor Jahren abgelehnt, das behördliche Verfahren des Landes NÖ ist aber nun in der Endphase der Prüfung. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) dazu: „Der gesamte Gemeinderat lehnt die Deponie ab, die Bevölkerung im Weidlingtal lehnt sie ab und ich hoffe, dass auch die NÖ Umweltanwaltschaft dieses Projekt ablehnen wird.“ Immerhin liegt die Fläche im Biosphärenpark Wienerwald und ist als Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Auch Umweltgemeinderat Leopold Spitzbart (VP) sieht starke Beeinträchtigungen für das Natura-2000-Gebiet durch die Lkw-Fahrten in diesem Gebiet.

Initiative im Landtag

Deshalb haben auch Niederösterreichs Grüne das Thema aufgegriffen. Im Landtag wurde die Unterstützung der Stadt in ihrem Widerstand gefordert. In Weidlingbach sollen über 350.000 Kubikmeter Aushubmaterial deponiert werden, kritisiert Grünen-Sprecherin Helga Krismer. Neben den negativen Auswirkungen auf die Schutzgebiete im Biosphärenpark Wienerwald sei dadurch außerdem die Verlegung eines Wanderweges und einer Mountainbikestrecke nötig.

Baumfällungen im Natura 2000-Gebiet: Beschwerde an die EU-Kommission

Außerdem will Krismer ein generelles Verbot von Deponien in niederösterreichischen Natura-2000-Gebieten erreichen. Denn Weidlingbach ist nicht das einzige umstrittene Projekt derzeit. Auch eine geplante „Explosionsschutzanlage“ in Leobersdorf (Bezirk Baden) hat den Unmut der Grünen erregt. Im Bereich des dortigen Lindenberges soll eine Umwidmung von Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Sondergebiet erfolgen. „In weiterer Folge sollen zu Versuchszwecken regelmäßig Detonationen stattfinden“, weiß Helga Krismer.

Schotterabbau in Theresienfeld trotz Veto der Gemeinde

Schotter baut die „Mayer & Co GmbH“ schon jetzt bei Theresienfeld im Bezirk Wiener Neustadt-Land ab. Weil die Vorkommen aber langsam zur Neige gehen, will man ein neues, rund 10 Hektar großes Abbaugebiet erschließen, was in der Gemeinde jedoch gar nicht gern gesehen wird. Nach Protesten aus der Bevölkerung hat sich SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Klauninger klar als Gegnerin des Vorhabens positioniert. Staub- und Lärmbelastung seien nicht zumutbar, sagt sie.
Nur: Verhindern kann die Gemeinde das Projekt gar nicht. Denn das Abbauareal liegt in einer „weißen Zone“, die vom Land NÖ als geeignet für Schotterabbau definiert wurde. Daher will Firmenchef Mayer nun auch ohne Unterstützung aus Theresienfeld starten. Eine Projekt-Einreichung wird vorbereitet. „Lieber wäre mir ein gemeinsamer Weg gewesen. Es wird ja absolut keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung geben, weil wir nichts zusätzlich machen, sondern nur den bestehenden Abbau verlagern“, betont er. Ohne die Erweiterung wäre aber rund ein Drittel der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen bedroht.

Bedenken gegen die Vergrößerung der bestehenden Anlage am Lindenberg haben die Nachbargemeinden Hirtenberg, Kottingbrunn und Bad Vöslau deponiert. Schon jetzt sei die „Lärmsituation absolut nicht zufriedenstellend“ und eine weitere Zunahme wird befürchtet.

Genehmigung hinterfragt

Krismer ärgert sich: „Natura-2000-Gebiete haben höchsten Schutz – sollte man glauben. Diese Schutzgebiete als Teile eines europaweiten Netzes sollen natürliche Lebensräume gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie erhalten. Daher sind an Vorhaben darin auch erhöhte Anforderungen laut Naturschutzgesetz geknüpft.“ Aktuell habe es aber den Anschein, dass „in Niederösterreich die Natur weichen muss und das Schutzgut Natura-2000 nur mehr als sekundär betrachtet wird“.

Deshalb habe Krismer auch eine parlamentarische Anfrage an Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) und an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) eingebracht. Sie will wissen: „Wie können solche Projekte in einem Natura-2000-Gebiet genehmigt werden? Wie kann garantiert werden, dass es im Schutzgebiet samt Flora und Fauna nicht zu Verschlechterungen kommt?“

(kurier.at) | 25.03.2024, 5:00