Mödling plant neue Parkdecks - und sucht dafür private Investoren

Das Thema Parkraumbewirtschaftung sorgt nach wie vor für höchst emotionale Debatten in Mödling. Gegen erste Pläne der rot-grünen Stadtregierung, die bestehenden kostenpflichtigen Kurzparkzonen auszuweiten, formierte sich rasch Widerstand. Eine von der FPÖ gestartete Petition wurde von rund 2.500 Personen unterstützt.

Die Rathaus-Koalition überdenkt seither ihre Pläne, hat eine moderatere Ausweitung der Gebührenpflicht in Aussicht gestellt und präsentierte nun ein neues Vorhaben. Zusätzliche Parkdecks oder Tiefgaragen sollen errichtet werden - mit Hilfe privater Investoren, die man allerdings erst sucht.

Die Stadtgemeinde arbeite „intensiv an konkreten Lösungen, um die Parksituation im Stadtzentrum für Kunden des Handels und der Gastronomie, Mitarbeiter und Anrainer nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig neue Freiräume in der Stadt zu schaffen“, sagt Tim Pöchhacker, Stadtrat für Mobilität und öffentlichen Raum (Grüne). Und weiter: „Im Fokus stehen dabei Parkdecks oder Tiefgaragen an zentralen Standorten.“ 

Es sei ein wichtiger Punkt aus dem Regierungsprogramm der Mödlinger Koalition, „die Parksituation im Zentrum zu verbessern, ohne wertvollen öffentlichen Raum als Parkplatzflächen zu binden“, so Pöchhacker.  

„Jahrzehntelanger Stillstand“

Man beende damit „jahrzehntelangen Stillstand“, so SPÖ-Klubsprecher Stephan Schimanowa: „Wir setzen erste Schritte, um gebündelt innerstädtischen Parkraum zu schaffen.“ 

Dafür sind aber private Investoren nötig. „Um diese Projekte wirtschaftlich und effizient umzusetzen, wird in den nächsten Monaten in Kooperation mit einer renommierten Anwaltskanzlei europaweit nach geeigneten Partnern gesucht, die gemeinsam mit der Stadt solche Projekte realisieren können.“

Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) dazu: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, innovative Wege zu gehen und starke private Partner an Bord zu holen. So können wir wichtige Projekte für die Zukunft unserer Stadt ermöglichen.“ 

Und Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) sieht eine Chance: „Durch klug geplante Parklösungen im Zentrum schaffen wir Spielraum für eine moderne Stadtentwicklung mit mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität und einer nachhaltigen Nutzung des öffentlichen Raums.“

ÖVP und Neos gegen Beauftragung

Der Beschluss zur Beauftragung der Anwaltskanzlei fiel bereits im Stadtrat - allerdings ausschließlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. ÖVP und Neos stimmten dagegen. Der Vertreter der FPÖ war in der Sitzung entschuldigt. 

ÖVP-Obmann Gert Zaunbauer begründet die Ablehnung mit finanziellen Überlegungen: „Für die Prüfung des Projekts sollen 40.000 Euro für einen externen Anwalt aufgewendet werden. Eine stolze Summe – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Stadt über eigene Juristen und Stadtplaner verfügt, die solche Aufgaben eigentlich übernehmen könnten. Offenbar sitzt das Geld in der Stadtregierung sehr locker. Oder man traut den eigenen Leuten nicht mehr viel zu. Beides keine besonders beruhigenden Signale.“

Zaunbauer reklamiert, die grundsätzliche Idee stamme von ihm. In einer Podiumsdiskussion zum Thema Parken in Mödling habe er die Errichtung von Parkhäusern bereits am 9. März gefordert, so Zaunbauer. 

„Mein Vorschlag war klar: Parkhäuser an sinnvollen Standorten bzw. bestehenden Parkplätzen, um keine Neuversiegelung zu schaffen – konkret beim Pasta-Parkplatz in der Enzersdorfer Straße, beim Parkplatz in der Lerchengasse sowie der Parkplatz hinter der Hofer-Filiale. Alle entlang der geschäftsreichen Mödling-Meile. Finanziert als Gegengeschäft: Gratispachtvertrag des Grundstücks gegen Errichtung und Einnahmen des Betreibers.“

„Endlich Bewegung“

Die Stadtregierung habe nun „plötzlich genau diese Idee für sich entdeckt“, meint der ÖVP-Chef. „Pünktlich zur Stadtratssitzung wird sie als dringlicher Antrag eingebracht. Ein Schelm, wer dabei denkt, man wollte dem ÖVP-Antrag im Gemeinderat eine Woche später zuvorkommen.“

Zaunbauer fügt aber hinzu: „Wenn es der Sache dient, sollen sie sich ruhig mit fremden Federn schmücken. Entscheidend ist, dass endlich Bewegung in die verfahrene Parksituation kommt. Die Stadtregierung hat offenbar gelernt, zuzuhören, wenn auch mit leichter Verzögerung und bemerkenswerter Kreativität in der Umsetzung.“