NÖ: Millionenprojekt Landtagssaal steht vor Realisierung

In der im Vorjahr losgetretenen Polit-Diskussion um den Umbau des Landtagssitzungssaals im St. Pöltner Regierungsviertel zeigt sich Licht am Horizont. Wie der KURIER erfuhr, dürfte demnächst in einer Pressekonferenz der nahende Beschluss für das Großprojekt angekündigt werden. Dabei soll es Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) gelungen sein, vier der fünf Landtagsfraktionen vom über elf Millionen Euro teuren Vorhaben zu überzeugen.

Wenn bei der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen der Saal-Umbau zur Abstimmung kommt, wird nach jetzigem Stand nur die SPÖ dagegen stimmen. Nachdem sich auch die Neos anfangs nicht einverstanden zeigten und versuchten, bessere demokratische Minderheitenrechte für ein Okay auszuverhandeln, soll es Wilfing doch gelungen sein, die Pinken auf seine Seite zu bringen.

Neben der fehlenden Barrierefreiheit sollen ja die Infrastruktur und technischen Einrichtungen sowie das Heiz- und Kühlsystem des Landtagssaals erneuert werden.

Ablehnung

SPÖ-Chef Sven Hergovich hatte im Vorjahr, wie berichtet, etliche Genossen, die Wilfing bereits positive Signale für den Umbau gesendet hatten, zurückgepfiffen. An der Einstellung zum Bau habe sich nichts geändert, hieß es am Montag aus dem SPÖ-Klub. „Den teuersten Landtagsumbau Mitteleuropas wird es mit der SPÖ NÖ nicht geben. Während andere Landtage um ein, oder zwei Millionen saniert werden, baut Schwarz-Blau um mehr als elf Millionen um.“ Man erinnert an die Belastung durch die Teuerung und lehne deshalb den „Luxus-Ausbau“ ab. Nur eine barrierefreie Gestaltung unterstützt die SPÖ.

Gerüchte im Landhaus, dass die dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ) bei der Abstimmung zum Umbau den Landtagssaal verlassen wolle, seien falsch, teilte der rote Klub mit.