Ludwig Schleritzko: "Gewessler agiert absolut ideologisch"

Ludwig Schleritzko: "Gewessler agiert absolut ideologisch"
ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko über den Konflikt mit dem Verkehrsministerium, die Teuerungswelle und die Perspektiven für ein Nulldefizit.

KURIER: Herr Landesrat, der Konflikt wegen der gestoppten Straßenbauprojekte wird immer brisanter. Es gibt ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, dass Ministerin Leonore Gewessler rechtswidrig gehandelt hätte. Die FPÖ hat sogar den Staatsanwalt eingeschaltet. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?

Schleritzko: Das Gutachten bestätigt, was ich schon seit Anbeginn der Diskussion rund um die Projekte S 1 mit dem Lobautunnel, S 8 im Marchfeld und auch S 34 bei St. Pölten gesagt habe. Die Projekte sind im geltenden Bundesstraßen-Gesetz verankert und daher ist die Bundesministerin verpflichtet – wie auch in den aktuellsten Gutachten ersichtlich –, sie auch umzusetzen. Jetzt geht es einmal um die S 1 und den Lobautunnel.

Warum beharren Sie gemeinsam mit der Stadt Wien auf diesen beiden Projekten?

Kommentare