Landtagswahl in NÖ: Fairnessabkommen „light“ könnte bald kommen

Einzelgespräche gab es schon, demnächst werden Vertreter von SPÖ, FPÖ und den Neos mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer großen Runde zusammensitzen. Einmal mehr geht es dabei um das von der Volkspartei vorgeschlagene Fairnessabkommen.

Kein Dirty Campaigning

Wie berichtet, will die ÖVP, dass Regeln für den Wahlkampf gefunden werden. Die Grünen wollen bei dieser Debatte allerdings nicht mehr dabei sein. Diskutiert wurde unter anderem, dass es kein Dirty Campaigning, keine persönlichen Angriffe, keinen Vandalismus und kein Stören von Veranstaltungen geben soll.

Wahlkampfkosten

Bei diesen Punkten dürften die Parteien relativ einfach zusammenfinden, in der Frage des Geldes scheinen die Fronten allerdings verhärtet. Derzeit liegt die Wahlkampfkostenobergrenze in Niederösterreich bei sechs Millionen Euro. Die Opposition spricht sich zum Teil für eine deutliche Reduktion aus, die ÖVP will da aber nicht mitgehen. Dafür soll der Vorschlag der Volkspartei, vor der Wahl nur noch in österreichischen Medien inserieren zu dürfen, bei den anderen wenig Anklang gefunden haben.

Deshalb könnte es schlussendlich nur ein Fairnessabkommen „light“ geben. „Wir wollen den kleinsten gemeinsamen Nenner finden“, sagte dazu der ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Einladung

Ebner verwies aber auch auf den Bezirk Mödling, wo ÖVP-Bezirksparteiobmann Martin Schuster und SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger bereits ein Fairnessabkommen unterschrieben haben. „Die anderen Parteien sind selbstverständlich eingeladen, ebenfalls mitzumachen“, betonte der ÖVP-Manager.