Landtagswahl in NÖ: Millionenpoker um Fairness-Paket

Wie berichtet, schlagen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Klubobmann Klaus Schneeberger ein Fairnessabkommen vor.

Keine Täuschungen

Als wichtigste Punkte nennt Ebner: kein Dirty Campaigning, kein Vandalismus und keine Störaktionen bei Außenwerbungen oder Veranstaltungen, das Privatleben der Kandidaten zu respektieren sowie keine Täuschungen, nur faktenbasierte PR, vor allem auf Social Media.

Außerdem kann sich die Volkspartei zusätzliche Geldbußen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze von sechs Millionen Euro und eine Veröffentlichung und frühere Meldung der Wahlkampfkosten an den Transparenzsenat vorstellen.

Erste Gespräche

Die erste Gesprächsrunde mit Vertretern von SPÖ, FPÖ, Neos und den Grünen wurde bereits absolviert. Eine Vereinbarung liegt zwar noch nicht vor, dafür aber ein erstes Resümee. Von einem konstruktiven Klima ist da die Rede, von professionellen Abläufen ebenso.

Offiziell nicht so gern wollen die Politiker aber über jene tiefen Gräben reden, die zwischen den Parteien liegen. Kurzum: Von einem Fairnessabkommen ist man noch meilenweit entfernt.

Wahlkampfkosten

Unter anderem spießt es sich am Geld. Es geht dabei vor allem um die Wahlkampfkostenobergrenze, die in Niederösterreich bei sechs Millionen Euro liegt.

Die Freiheitlichen, für die FPÖ-Fraktionsobmann Christian Hafenecker verhandelt, fordern eine Halbierung. Die Neos wollen diese Grenze gar bei zwei Millionen einziehen, die Grünen würden vier Millionen akzeptieren.

Letztere wollen zudem, dass auch jene Partei-Kampagnen mit in die Wahlkampfkosten eingerechnet werden, die bereits vor dem Stichtag in Medien geschalten wurden.

"Konstruktive Gespräche"

Ob die Volkspartei bei diesem Millionen-Poker überhaupt mitspielen will, ist ungewiss. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu nicht. „Es gibt gute und konstruktive Gespräche, die jedenfalls jetzt schon zeigen, dass es in Niederösterreich im Gegensatz zum Bund zwischen allen Parteien eine gute Gesprächsbasis gibt“, betont ÖVP-Manager Ebner.

Überschattet werden die Gespräche vom Auftritt des freiheitlichen Landesparteichefs Udo Landbauer. Bei der Präsentation der Kandidatenliste bezeichnete Landbauer ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unter anderem als „Mutter der Impfpflicht“. Auch auf den Plakaten werden die Freiheitlichen deutlich.

„Unser Land aus dem Würgegriff der ÖVP befreien“ heißt es da. „Das ist reinstes Dirty Campaigning, da braucht man eigentlich gar nicht mehr weiterreden“, sagt einer, der einen guten Überblick über die Verhandlungen hat.

Suche nach Lösung

So wie in anderen Bundesländern auch, könnte das Fairnessabkommen in Niederösterreich nun ebenfalls scheitern. Vielleicht, so vermutet ein SPÖ-Mann, könnte man am Ende des Tages strittige Punkte aus dem Paket herausstreichen und so zu einer Lösung kommen. „Ob das im Sinne der Parteien ist, ist aber fraglich.“

Die nächsten Gespräche sollen jedenfalls bald starten.