„100 Akten gleichzeitig“: Die Justiz kämpft gegen den Kollaps
In den Gerichten herrscht Personalnot.
Hinter den altehrwürdigen Mauern des Landesgerichts St. Pölten arbeitet Justitia auf Hochtouren. Mörder, Vergewaltiger und Großbetrüger wurden hier bereits verurteilt, Woche für Woche finden Dutzende Prozesse statt.
Es sind allerdings nicht nur die öffentlichkeitswirksamen Verfahren, die in der Landeshauptstadt abgewickelt werden. Auch Schadenersatzklagen, Vertragsstreitigkeiten, Erbstreitigkeiten oder sozialrechtliche Verfahren werden hier behandelt.
Doch jene, die über Recht und Unrecht entscheiden sollen, stehen immer stärker unter Druck: die Richterinnen und Richter. „Die Situation ist angespannt. Jedes Jahr habe ich mir gedacht, dass es nicht schlimmer kommen könne, aber das stimmt leider nicht. Es geht tatsächlich“, sagt Marion Fischer, die seit 30 Jahren in der Justiz tätig ist.
„100 Akten gleichzeitig“
Fischer ist nicht nur Richterin, sondern auch Vorsitzende-Stellvertreterin in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD, Landes-Sektion 23). Das ist auch der Grund, warum sie über die aktuelle Lage offen sprechen kann.
„In diesem Jahr fällt mir auf, dass wirklich viele Kolleginnen und Kollegen krank werden, zudem steigt die Frustration. Wir bearbeiten teilweise 100 Akten gleichzeitig“, sagt sie. Das liege aber nicht an der Tätigkeit an sich, „sondern an dem Gefühl, dass man das, was von einem zu Recht erwartet wird, nicht leisten kann“.
Richterin Marion Fischer spricht über die aktuelle Situation.
Laut Richtervereinigung fehlen in Österreich derzeit etwa 220 Richterinnen und Richter. Zwar klingt diese Zahl nicht besonders dramatisch, allerdings gibt es bundesweit nur rund 1.600 Personen mit dieser Profession.
Hinzu kommt, dass sie nicht nur im Verhandlungssaal sitzen. Vieles muss im Hintergrund vorbereitet werden. Zu den größten Zeitfressern gehören etwa Verfahrenshilfebeschlüsse oder die Berechnung von Sachverständigengebühren.
Fischer will nicht falsch verstanden werden: „Mir ist schon klar, dass Österreich sparen muss und dass die Zeiten schwieriger geworden sind. Doch man muss sich auch der Auswirkungen bewusst sein, die der Sparkurs in der Justiz verursacht.“
„Das kann es nicht sein“
Lange Wartezeiten seien laut der Richterin mittlerweile an der Tagesordnung. „Nehmen wir an, eine Verhandlung dauert vier Stunden, es gibt aber kein Urteil, aus welchen Gründen auch immer. Und der nächste Termin ist frühestens in sechs Monaten. Die Leute sagen dann: Das kann es ja nicht sein. Zu Recht.“
Die Aussichten sind allerdings schlecht. Anlass dafür ist das Doppelbudget 2027/2028. Trotz der Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird es keine zusätzlichen richterlichen oder staatsanwaltlichen Planstellen geben.
Laut Fischer könnte auch an kleineren Stellschrauben gedreht werden, um die Situation zu verbessern. „Ein günstigerer Weg wäre, das Kanzleipersonal aufzustocken, das einige Tätigkeiten übernehmen könnte. Kanzleikräfte kosten deutlich weniger als Akademiker und sparen Zeit.“
Protestwoche
Das Justizministerium verspricht zumindest etwas Abhilfe. „Angesichts der bestehenden Arbeitsbelastung begegnen wir diesen Herausforderungen durch gezielte Maßnahmen zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen und einer verbesserten Aufgabenverteilung an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften sowie durch die weitere Digitalisierung. Damit werden die notwendigen zusätzlichen Personalressourcen zwar nicht vollständig aufgewogen, aber gewisse Entlastungseffekte werden eintreten“, heißt es.
Das Personal sieht das anders und wird im Rahmen einer „Aktionswoche“ von 12. bis 16. Oktober statt Verhandlungen Informationsveranstaltungen abhalten.
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