Landesfinanzen: Weit weg von der schwarzen Null
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Der Schuldenstand des Landesstieg auf 6,9 Milliarden Euro. Die ÖVP spricht von „stabiler Finanzpolitik“, die Opposition von „Realitätsverlust“.
Eigentlich, sagt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, sei man auf einem guten Weg gewesen, die herbeigesehnte schwarze Null zum Greifen nahe.
Doch dann kam Corona.
„Covid hat das Land in den zwei Jahren viel Geld gekostet“, berichtet der ÖVP-Politiker. Tatsächlich wurden 915,6 Millionen Euro an neuen Schulden gemacht, berücksichtige man auch die Mindereinnahmen durch die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung komme man auf zwei Milliarden Euro. Insgesamt beträgt der Schuldenstand des Landes 6,9 Milliarden Euro, um 200 Millionen ist er demnach nochmals gestiegen. Das meiste Geld floss in die Impfungen, Testungen, Landeskliniken und Wirtschaftshilfen. Ein Teil davon wird vom Bund allerdings refundiert.
Der aktuelle Rechnungsabschluss 2021 des Landes Niederösterreich, der am Donnerstag präsentiert wurde, weist einen Nettofinanzierungssaldo von minus 170 Millionen Euro aus. Die Zahlen hätten allerdings deutlich trister sein können, denn es wurden um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als veranschlagt. Möglich wurde dies aber nur, weil die Wohnbauförderdarlehen verkauft wurden.
Inflation
Die für heuer geplante zweite Tranche in der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen wurde allerdings ausgesetzt.
Durch den Krieg in der Ukraine würde man im Moment laut Schleritzko aufgrund des verschlechterten Umfelds nicht die geforderten 90 Prozent des Nominalwerts erreichen.
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Angesprochen auf die Inflation sagte Schleritzko, dass diese dem Land heuer 40 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringe. Freuen kann sich der Schatzmeister des Landes dennoch nicht. Denn die Teuerungswelle bekommt auch das Land kräftig zu spüren. Die zusätzliche Kosten könnten bei 100 Millionen liegen, etwa für Energie, Bauprojekte und Winterdienst.
Der Traum vom Nulldefizit ist für die ÖVP dennoch nicht geplatzt. Die schwarze Null könnte aus heutiger Sicht im Jahr 2027 oder 2028 erreicht werden, hofft Schleritzko. Insgesamt sei man „relativ gut“ durch die Krise gekommen, meint der ÖVP-Politiker, der auch auf die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's verweist, die Niederösterreich „ein gutes Zeugnis“ ausstellen würden. Von S&P gebe es beispielsweise AA mit einem stabilen Ausblick.
Kritik
Eine völlig andere Sicht der Dinge hat hingegen die Opposition, die mit der Volkspartei besonders hart ins Gericht ging.
„Ich frage mich schon, wo der Landesrat eine stabile Finanzpolitik herausliest. Denn trotz höherer Steuereinnahmen und des Verkaufs der Wohnbaudarlehen steht am Ende ein Defizit von 170 Millionen Euro, weil sowohl Ausgabendisziplin als auch strukturelle Reformen fehlen“, sagte Neos-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber, der auch von einem „totalen Realitätsverlust“ spricht.
SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan bezeichnete die Finanzpolitik als „eine in Zahlen gegossene Visionslosigkeit“. Es gebe insgesamt keine Lösungen für Jungfamilien in puncto Kinderbetreuung, keine Lösungen, um endlich die massiven Probleme im Pflegebereich unter Kontrolle zu bringen und aktuell auch nicht die Bereitschaft, den Menschen im Kampf gegen die Teuerung zu helfen, kritisierte der SPÖ-Mandatar.
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