Land NÖ gegen Verlängerung der Breitspurbahn

In der seit Monaten schwelenden Diskussion um eine mögliche Verlängerung der Breitspurbahn aus der Slowakei ins Burgenland oder nach Niederösterreich haben die Gegner des Projektes am Mittwoch gewichtige Schützenhilfe erhalten. Das Land NÖ wird sich gegen das Projekt samt 150 Hektar großem Terminal samt ebenso großem Logistikzentrum aussprechen, kündigte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an. Man fürchte eine massive zusätzliche Verkehrsbelastung für die Region.

Keine Untersützung

Nach einer Konferenz mit 33 Gemeinden der Region werde man eine negative Stellungnahme zum Projekt an das Verkehrsministerium abgeben, so Schleritzko. „Es wird keine Unterstützung der Breitspurbahn aus Niederösterreich geben. Als Land Niederösterreich werden wir kein Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen entgegensteht", erklärte er. "Für uns ist darüber hinaus klar: Die Region darf nicht überfordert werden.“ Und man erwarte, dass "die Stimme Niederösterreichs gehört wird".

Zuletzt wurden fünf Standortortvarianten für das Breitspur-Terminal bekannt, die im Umweltbericht des Verkehrsministeriums angeführt wurden. Sie liegen alle östlich von Wien in den Bezirken Bruck/Leitha (NÖ) oder Neusiedl/See (Bgld.)

Zusätzliche 266.000 Lkw-Fahrten

Der Grenzübertritt der Breitspurbahn ist im burgenländischen Kittsee geplant, für ein zu errichtendes Terminal wird noch ein geeigneter Standort gesucht. Durch den Ausbau sei mit dem Transport von rund 21,5 Millionen Tonnen Gütern jährlich in die Region zu rechnen, ein Drittel davon würde auf der Straße weitertransportiert, sagte Schleritzko. Dies bedeute rund 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten jährlich in einer schon jetzt durch hohes Verkehrsaufkommen belasteten Region.

Zudem rechne man mit 56 Güterzügen, die täglich an einem neuen Breitspurbahn-Terminal ankommen würden, begründete der NÖ-Landesrat die Ablehnung des Projektes. Dies könnte auch Auswirkungen auf den Pendlerverkehr haben. Schon jetzt würden auf der A4 bei Mannswörth täglich rund 120.000 Fahrzeuge gezählt, auf den Bundesstraßen B9 und B10 weitere 10.000 täglich.

Auch EU dagegen

Auch seitens der EU stehe man dem Breitspurbahn-Ausbau negativ gegenüber, meinte Schleritzko. Da das Projekt nicht nur regionale, sondern auch strategische Fragen in europäischen Politikbereichen betreffe, habe man sich an die Verantwortlichen in Brüssel gewandt. Das Projekt stehe den Zielen der EU-Schienenpolitik entgegen, die ein möglichst durchgängiges Netz in den verschiedenen EU-Staaten vorsieht - etwa was die Breite der Schienen betrifft. Für Schleritzko war die Einschätzung der EU ebenfalls ein wichtiges Argument, sich gegen die Breitspurbahn auszusprechen.

Wie geht es weiter?

Bis 12. November können nun Stellungnahmen beim Verkehrsministerium angegeben werden. Dieses wird die Stellungnahmen zusammenfassen und den Bericht der Regierung vorlegen. Diese entscheidet dann, ob das Projekt in die Hochleistungsstreckenverordnung aufgenommen wird.

Laut den Experten des Landes könnte die Regierung zwar den Bau der Trasse ohne Zustimmung der Länder realisieren. Doch für die Errichtung eines Warenumschlag-Terminals brauche man Land und Gemeinden. Zudem ist eine positive Entscheidung der Regierung noch keine Baugenehmigung, sondern erlaubt der ÖBB die Planungen fortzusetzen und nach einer konkreten Trasse zu suchen – inklusive aller dann folgenden Verfahren wie etwa einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier wären dann Rechtsmittel möglich.