"Kurz-Strategie" der SPÖ gegen Mikl-Leitner

Es hat schon sehr viele Bundesthemen gegeben, mit denen Landeschef Franz Schnabl (SPÖ) in Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre Partei ein wenig ins Wanken bringen wollte. Vor allem in Hinblick auf die Landtagswahl 2023.

Gelungen ist es ihm bisher nicht. Gleichgültig, ob es um Corona oder die ökosoziale Steuerreform ging, er konnte nie wirklich punkten. Deswegen sieht er jetzt die Diskussionen um den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz als große Chance für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Noch nie zuvor wurde Mikl-Leitner vom Regierungspartner SPÖ so scharf und direkt attackiert.

Die erste Attacke kam von seinem Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, der Mikl-Leitner vorwirft, „das System Kurz schönzureden“. Er spricht dabei jenes Video auf Facebook an, in dem die Landeshauptfrau am Montag für ihre Funktionäre eine Stellungnahme zu den Geschehnissen auf Bundesebene abgegeben hat – der KURIER berichtete. „Noch vor wenigen Tagen hat sie sich für Kurz eingesetzt und ihm mit den anderen VP-Landeshauptleuten ihre vollste Unterstützung zugesagt. Damit ist sie verantwortlich für die Beschädigung des Ansehens der Republik“, sagt Kocevar. Und hängt die Frage an, ob die NÖ-Volkspartei im Jahr 2016 in die Torpedierung des Ausbaus der Kinderbetreuung, wie sie in den Chats aufgetaucht ist, involviert war.