Der Wechsel im Kanzleramt führt zu ungewohnten Spannungen zwischen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ)

© APA/HELMUT FOHRINGER

Chronik Niederösterreich
10/13/2021

"Kurz-Strategie" der SPÖ gegen Mikl-Leitner

Franz Schnabl und sein Team schießen sich auf Landeshauptfrau ein, Debatte über Kurz im Landtag geplant.

von Martin Gebhart

Es hat schon sehr viele Bundesthemen gegeben, mit denen Landeschef Franz Schnabl (SPÖ) in Niederösterreich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre Partei ein wenig ins Wanken bringen wollte. Vor allem in Hinblick auf die Landtagswahl 2023.

Gelungen ist es ihm bisher nicht. Gleichgültig, ob es um Corona oder die ökosoziale Steuerreform ging, er konnte nie wirklich punkten. Deswegen sieht er jetzt die Diskussionen um den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz als große Chance für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Noch nie zuvor wurde Mikl-Leitner vom Regierungspartner SPÖ so scharf und direkt attackiert.

Die erste Attacke kam von seinem Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, der Mikl-Leitner vorwirft, „das System Kurz schönzureden“. Er spricht dabei jenes Video auf Facebook an, in dem die Landeshauptfrau am Montag für ihre Funktionäre eine Stellungnahme zu den Geschehnissen auf Bundesebene abgegeben hat – der KURIER berichtete. „Noch vor wenigen Tagen hat sie sich für Kurz eingesetzt und ihm mit den anderen VP-Landeshauptleuten ihre vollste Unterstützung zugesagt. Damit ist sie verantwortlich für die Beschädigung des Ansehens der Republik“, sagt Kocevar. Und hängt die Frage an, ob die NÖ-Volkspartei im Jahr 2016 in die Torpedierung des Ausbaus der Kinderbetreuung, wie sie in den Chats aufgetaucht ist, involviert war.

Debatte im Landtag

Gleichzeitig hat die SPÖ für die Landtagssitzung am 21. Oktober in St. Pölten eine Aktuelle Stunde beantragt, in der man ebenfalls Sebastian Kurz in den Mittelpunkt stellen wird. Der Titel: „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“

In der Erklärung dazu heißt es von Christian Samwald, Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ: „Die neuesten Veröffentlichungen der Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz zeigen, dass Kurz Bundesländer gesucht hat, um sie gegen das Vorhaben von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, eine Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch anzubieten, aufzuhetzen und es somit zu unterbinden.“ Man wolle Antworten, ob die Landes-VP damals an der Seite von Kurz agiert habe.

In der ÖVP will man vorerst noch nicht direkt in den Ringkampf steigen. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Wir lassen uns den Streit nicht nach Niederösterreich tragen und das Niveau nach unten ziehen. Die Landsleute wollen, dass gearbeitet, nicht gestritten wird.“ Die Kinderbetreuung sei in NÖ ausgebaut worden.

Er wird bei der Aktuellen Stunde auch als Redner ans Pult treten. Ob er dann auch noch so zurückhaltend ist, darf bezweifelt werden.

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