Filzmaier über Krems-Wahl: „Es geht um Schadensbegrenzung“
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Rudersdorf wählt am 8. September einen neuen Bürgermeister.
Politologe Peter Filzmaier über die Verluste der SPÖ und die äußerst schwache Wahlbeteiligung.
04.09.22, 22:32
Peter Filzmaier kennt Krems an der Donau ganz gut. Der bekannteste Politikwissenschaftler der Republik hat eine Professur an der Donau-Universität – mit ein Grund, warum er aus der Ferne den Wahlausgang mit einem besonderen Interesse beobachtete.
Dass die SPÖ verloren hat, überrascht Filzmaier im Gespräch mit dem KURIER nicht. „Amtsinhaber haben in Zeiten wie diesen einen besonders schweren Stand. Ganz egal, welcher Partei sie angehören.“ Die angespannte Stimmung in der Bevölkerung, hervorgerufen durch die Teuerung und die Energiekrise, würde sich eben auch auf das Wahlverhalten auswirken.
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Politologe Peter Filzmaier
Dennoch, so Filzmaier, sei es dem amtierenden Bürgermeister Reinhard Resch gelungen, Schadensbegrenzung zu betreiben. „Und genau darum geht es derzeit für die regierenden Parteien bei Wahlen: um Schadensbegrenzung. Gewinne sind derzeit einfach nicht drin.“
Gute Ausgangsposition
Die SPÖ sei trotz Mandatsverlusten „in einer recht guten Ausgangsposition“, befindet der Politologe. „Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass sich eine Koalition gegen die Sozialdemokraten bilden wird. Dann müsste die ÖVP unter anderem mit der Kremser Linke Stadtbewegung zusammengehen, was aus meiner Sicht nicht denkbar ist.“
Die bereits am Sonntagabend unter den Politikern intensiv diskutierte sehr schwache Wahlbeteiligung beschäftigt auch Filzmaier. Aus seiner Sicht gibt es dafür mehrere Gründe. „Ein entscheidender Faktor war sicher der sehr frühe Wahltermin, noch vor Schulbeginn. Und ein weiterer ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den politischen Akteuren.“
Dass so wenige Kremser den Weg zur Wahlurne gefunden hatten, sei das eine Problem, so Filzmaier. Das „demokratiepolitisch viel größere Problem“ sei aber, dass sich immer mehr Menschen überhaupt von der Politik abwenden würden. „Diese Gruppe, die immer größer wird, hat sich dazu entschieden, gar nicht mehr wählen zu gehen. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen.“
Die bereits am Sonntagabend unter den Politikern intensiv diskutierte sehr schwache Wahlbeteiligung beschäftigt auch Filzmaier. Aus seiner Sicht gibt es dafür mehrere Gründe. „Ein entscheidender Faktor war sicher der sehr frühe Wahltermin, noch vor Schulbeginn. Und ein weiterer ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den politischen Akteuren.“
Dass so wenige Kremser den Weg zur Wahlurne gefunden hatten, sei das eine Problem, so Filzmaier. Das „demokratiepolitisch viel größere Problem“ sei aber, dass sich immer mehr Menschen überhaupt von der Politik abwenden würden. „Diese Gruppe, die immer größer wird, hat sich dazu entschieden, gar nicht mehr wählen zu gehen. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen.“
Historische Chance
Bleibt die Frage, ob die Wahl in Krems bereits schon ein erster Stimmungstest für die Landtagswahl gewesen sein könnte, die vermutlich im Jänner stattfinden werden. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in Niederösterreich schließlich eine absolute Mehrheit zu verteidigen, die Opposition wittert bereits die historisch große Chance, diese zu brechen.
Dass die Volkspartei die absolute Mehrheit verlieren könnte, glaubt auch Filzmaier. „Es wird bei der Landtagswahl ebenfalls um Schadensbegrenzung bei der Regierungspartei gehen. Das Problem ist, dass man den Menschen in Sachen Teuerung sicher helfen kann. Aber die Ursachen werden auf einer anderen Ebene bekämpft.“
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